Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gegen Sparpaket des Bundesrats
Der Bund muss sparen – doch das Volk will dies dort tun, wo Mehrausgaben geplant sind: Bei der Armee statt der AHV. Auch neue Steuern sind beliebt.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Sparpaket des Bundes ab.
- Statt Kürzungen werden auch Mehreinnahmen via Steuern gefordert.
- Entwicklungshilfe, Medienförderung und Armee müssten aber unten durch.
48 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz lehnen den bundesrätlichen Vorschlag zur Sanierung des Bundeshaushalts ab. 45 Prozent sind dafür. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo.
Unterschiede je nach Partei
Anhängerinnen und Anhänger von SVP, FDP und Mitte bewerteten das Massnahmenpaket mehrheitlich positiv. Bei GLP, SP und Grünen seien die Meinungen grösstenteils ablehnend, teilte Sotomo am Dienstag mit.
Der Bundesrat möchte hauptsächlich die Ausgaben reduzieren. Eine Mehrheit von 54 Prozent möchte das Defizit gemäss der Umfrage hingegen mindestens zur Hälfte durch Mehreinnahmen decken. Nur die Parteianhängerschaft von FDP und SVP sei mehrheitlich der Ansicht, es sollte hauptsächlich oder ausschliesslich gespart werden, so Sotomo.
Finanztransaktionssteuer wäre am beliebtesten
53 Prozent der Befragten wünschen sich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als neue Einnahmequelle für den Bund. Rund vier von fünf Anhängerinnen und Anhänger von SP und Grünen sind für die Einführung eines solchen neuartigen Instruments. Bei Mitte und GLP ist es gut die Hälfte.
Ganz generell sei die Anhängerschaft von FDP und SVP neuen Steuern gegenüber ablehnender eingestellt. Doch eine Finanztransaktionssteuer könnte sich immerhin rund ein Drittel von ihnen noch am ehesten vorstellen, schreibt Sotomo.
Änderung bei Vorsorgekapitalbezug unbeliebt
Nur acht Prozent sind dafür, die Steuern beim Bezug von Vorsorgekapital aus der zweiten und dritten Säule zu erhöhen. Sotomo hält fest: Diese einzige einnahmenseitige steuerliche Massnahme, die der Bundesrat vorschlägt, treffe somit bei der Bevölkerung derzeit auf wenig Begeisterung.
Eine zweite einnahmenseitige Massnahme wurde von der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe vorgeschlagen, aber vom Bundesrat nicht berücksichtigt: Die Einführung einer Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene. Diese stösst laut Umfrage auf deutlich mehr Zustimmung. 32 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Einführung aus, 19 Prozent lehnen diese Steuer ab.
Uneinigkeit, wo gespart werden soll
Eine grosse Uneinigkeit herrsche bei der Frage, wo der Bund seine Ausgaben reduzieren sollte, schreibt Sotomo. Mit 41 Prozent ist der Anteil an Sparwilligen bei der Entwicklungshilfe am grössten. Dahinter folgen Reduktionen bei der Medienförderung mit 36 Prozent und der Armee mit 35 Prozent.
Die Ausgaben für die AHV und die IV seien dagegen von links bis rechts unbestritten. Knapp zwei Drittel der Befragten sprechen sich dafür aus, bei den beiden wichtigsten Sozialversicherungswerken auf keinen Fall zu sparen. Eine Mehrheit ist auch gegen Kürzungen bei der Bildung, Forschung und Innovation (57 Prozent) sowie beim öffentlichen Verkehr (54 Prozent).
