Häme für FDP-Petition gegen eigene Bundesrätin

Die FDP reicht heute ihre Petition «Nein zur Vorsorgesteuer» mit 40'000 Unterschriften ein. Ziel: Verhindern, dass der Bundesrat die Kapitalauszahlungen aus der zweiten und dritten Säule stärker besteuert. «Der Staat muss endlich das Sparen lernen. Nicht den Bürgern das Sparen vermiesen», heisst es im Argumentarium zur Petition.

Problem: «Der Staat» ist in diesem Falle die zuständige Bundesrätin, nämlich Finanzministerin Karin Keller-Sutter – von der FDP. «Und dabei hätte ein Anruf bei der FDP-Finanzministerin genügt …», spottet deshalb Mitte-Fraktionspräsident Philipp Bregy auf X (vormals Twitter). Sich die Mühe zu machen, eigens eine Petition aufzugleisen und zigtausend Unterschriften zu sammeln, hält Bregy offenbar für reichlich übertrieben.

Auch den Einwand, Keller-Sutter folge ja lediglich der Empfehlung einer Expertengruppe, lässt Bregy nicht gelten. «Wäre mir neu, dass Expertengruppen die Schweiz regieren», schreibt er, denn immerhin brauchte es einen Entscheid des Gesamtbundesrats.

Für «peinliches Polittheater» hält die Einreichung der FDP-Petition auch X-User «@IKSapereAude». Die FDP spiele als Regierungspartei Opposition.

Ähnlich sieht dies auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Die FDP-Petition richte sich gegen die eigene Mehrheit von FDP und SVP im Bundesrat. Dabei sei schon jetzt klar, dass eine deutliche Mehrheit im Parlament die Steuererhöhung auf Vorsorge-Kapital ablehnen werde.