Mehrheit des Nationalrats will mehr Tempo im EU-Dossier
Der Nationalrat hat am Donnerstag den Bericht des Bundesrats zum Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU diskutiert und zur Kenntnis genommen.
Obwohl der Bericht inhaltlich wenig Neues brachte, entwickelte sich wenige Wochen vor den Wahlen eine lebhafte Debatte. Mit Ausnahme der SVP forderten alle Parteien vom Bundesrat mehr Tempo im Europadossier. Der Inhalt des Berichts war schon seit vergangenem Dezember bekannt.
Es handelt sich um eine Auslegeordnung. Der Bericht zieht eine Zwischenbilanz des bilateralen Wegs und evaluiert die gegenwärtigen europapolitischen Handlungsoptionen der Schweiz.
Parteien fordern mehr Tempo im Europadossier
Zur Diskussion standen die Optionen einer reinen Freihandelsbeziehung, der Fortsetzung des bilateralen Wegs, eines EWR-Beitritts oder eines EU-Beitritt.
Der Bundesrat kommt dabei zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die beste Lösung sei. Allerdings könne man diesen nur weiter beschreiten, wenn die EU dazu bereit sei, sagte Aussenminister Ignazio Cassis in Rat. Und sie mache eine Weiterentwicklung von der Klärung institutioneller Abkommen abhängig.
Neue Angaben zum Stand der Sondierungsgespräche mit Brüssel machte Cassis nicht. Es gehe darum, auszuloten, was politisch machbar sei.
Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens sei aus Sicht seiner Fraktion ein Beitritt zum EWR der «goldene Schlüssel» zu Europa, sagte Roland Fischer (GLP/LU) namens seiner Fraktion. Der bilaterale Weg hingegen erweise sich immer mehr als Sackgasse.
Verhandlungen mit Brüssel zu passiv?
Fischer warf dem Bundesrat vor, in den Verhandlungen mit Brüssel zu passiv vorzugehen und zu nachgiebig zu sein gegenüber den Partikularinteressen einzelner Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften. «Die Schweiz gehört zu Europa, ohne wenn und aber», schloss er sein Votum.
Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) verwies auf die volkswirtschaftlichen Kosten, falls es nicht zu einer Einigung mit der EU komme – und die zunehmende geopolitische Blockbildung. In dieser Lage brauche es «sektorielle und bilaterale» Zusammenarbeit mit Partnern weltweit. Portmann beklagte, dass es zum Stand der Sondierungsgespräche mit Brüssel noch immer viele Unklarheiten gebe: «Es sind Fragen über Fragen, und dabei läuft uns inzwischen die Zeit davon.»
Der Brexit habe Grossbritannien in eine Krise gestürzt, sagte Nicolas Walder (GE) namens der Grünen. Es sei vor diesem Hintergrund bedauerlich, dass der Bundesrat einen EWR- oder EU-Beitritt nicht sorgfältiger geprüft habe. Walder forderte den Bundesrat auf, schnell ein Mandat für Verhandlungen mit der EU zu verabschieden.
Status quo keine Option
Wie die Landesregierung sehe auch die Mitte-Fraktion die Bilateralen nach wie vor als Königsweg, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Der Status quo sei aber keine Option, denn er bedeute die langsame Erosion der Bilateralen. Der Bundesrat müsse sich zusammenraufen und Lösungen finden. Dies sei vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs umso wichtiger, teilten die EU und die Schweiz doch grundlegende Werte.
Ohne eine institutionelle Lösung mit der EU könne die Schweiz immer weniger am Binnenmarkt teilnehmen, sagte Claudia Friedl (SP/SG). Das sei schädlich für die Wirtschaft. Und dass die Schweiz an EU-Programmen nicht mehr teilnehmen könne, schade namentlich der Wissenschaft. Was der Bundesrat seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen erreicht habe, sei schlicht zu wenig. Auch Friedl forderte ein Verhandlungsmandat bis spätestens Ende Jahr.
«Hören wir auf, den Leuten Unwahrheiten zu erzählen», sagte dagegen Roger Köppel (SVP/ZH). Die vom Bundesrat angestrebten sektoriellen Abkommen seien alter Wein in neuen Schläuchen. Wie beim Rahmenabkommen seien darin fremde Gesetzgeber, fremde Richter und ein Verlust an Unabhängigkeit enthalten. Köppel forderte stattdessen eine Rückbesinnung auf die Selbstbestimmung der Schweiz.
