Menschenrechtsinstitution für die Schweiz gegründet
Die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution für die Schweiz steht seit langem auf der politischen Agenda. Nun wurde sie realisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstag wurde in Bern die schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI) gegründet.
- Ziele sind die Förderung und der Schutz der Menschenrechte in der Schweiz.
- Die Vorlage dazu hatte der Bundesrat bereits Ende 2019 gutgeheissen.
Die schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI) ist am Dienstag in Bern gegründet worden. Sie soll zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in der Schweiz beitragen.
Sie entspricht, wie das Aussendepartement (EDA) betont, sowohl einer aussenpolitischen Forderung der UNO, als auch einer innenpolitischen Erwartung. Über 120 Staaten haben bereits eine solche Institution, darunter fast alle europäischen Länder.
Bundesrat stimmt der Vorlage bereits 2019 zu
Der Bundesrat hatte am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution gutgeheissen. Die neue Menschenrechtsinstitution ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
Interessierte natürliche und juristische Personen Mitglied werden. Unter der Voraussetzung, dass ihre Tätigkeit einen Bezug zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte hat.
