Mitte sagt Ja zur OECD-Mindeststeuer und zum Klimaschutzgesetz

Einigkeit bei der Mitte-Partei am Samstag in Stans NW: Die Delegierten haben sowohl für die OECD-Mindeststeuer-Vorlage als auch für das Klimaschutzgesetz mit grossem Mehr die Ja-Parole beschlossen.

waadtländer — Das Logo der Partei «Die Mitte» ist auf einem Ballon zu sehen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die OECD-Mindeststeuer-Vorlage passierte mit 241 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, das Klimaschutzgesetz mit 245 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Die Abstimmung über die beiden Vorlagen findet am 18. Juni statt. Mit der OECD-Mindeststeuer soll sichergestellt werden, dass international tätige Unternehmen in der Schweiz mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Franken jährlich künftig mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen müssen

Das Klimaschutzgesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Weil die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatte, wird sich die Bevölkerung im Sommer dazu äussern.