Mittelmässige Menge an Initiativen vor dem Wahljahr
2019 finden die eidgenössischen Wahlen statt. Normalerweise werden im Vorjahr mehr Initiativen als sonst ans Volk gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- 2018 wurden acht Volksbegehren lanciert und erst eines davon eingereicht.
- Besonders überwiegend war die Anzahl der sozialpolitischen Themen.
Vor Wahljahren steigt häufig die Menge der lancierten Initiativen. Für 2018 gilt das nur bedingt: Acht Volksbegehren wurden lanciert, zwei weniger als 2017, zwei mehr als 2016. Eingereicht wurde erst eines: Die SVP-Initiative «für eine massvolle Zuwanderung». In den Jahren unmittelbar vor den Wahljahren 2015 und 2011 waren 12 beziehungsweise 15 Initiativen an den Start gegangen. Im Wahljahr 2011 sogar die Rekordmenge von 23.
Die CVP positioniert sich vor den Wahlen mit der Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen». Sie will in der Verfassung verankern, dass der Bund Sparmassnahmen einleiten muss, sobald die Prämien überproportional steigen – verglichen mit Löhnen und Konsumentenpreisen.
Auf die hohen Gesundheitskosten fokussiert auch die SP. Ihre Initiative «10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien sind genug» ist zwar noch nicht lanciert, aber fürs Frühjahr angekündigt. Ebenfalls in Vorbereitung ist eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.
Der Senioren nimmt sich auch der Verein Workforce 50+ an: Seine Initiative «Berufliche Vorsorge – Arbeit statt Armut» verlangt gleichbleibende Pensionskassenbeiträge für alle Versicherten – unabhängig vom Alter. Laut dem gemeinnützigen Verein ist es ein Fakt, dass viele Arbeitnehmer wegen zu hoher Lohn-Nebenkosten ab 45 Jahren von Entlassungen bedroht sind – auch wenn dies kein Arbeitgeber öffentlich zugebe.
Kinder schützen – aber nicht übertreiben
Zwei Volksbegehren fokussieren auf das andere Ende des Altersspektrums, die Kinder. Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will ein Werbeverbot in der Verfassung verankern. Getragen wird sie von Gesundheits- und Jugendorganisationen.
Die von Kesb-Kritiker Pirmin Schwander initiierte Volksinitiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutzinitiative)» will Familien von hilfsbedürftigen Personen mehr Rechte geben. Die Kesb dürfte nur noch in Missbrauchsfällen eingreifen.
Friede und Würde
Zwei Initiativen sind ethischer Natur: Die «Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will in der Verfassung festschreiben, dass Parlament und Volk bei Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. Derzeit entscheidet der Bundesrat alleine darüber. Auslöser der Initiative war die – mittlerweile zurückgezogene – Ankündigung des Bundesrats, Waffenexporte unter Umständen auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.
Die von Tierschutz-, Tierrechts- und Umweltorganisationen gestartete Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll demnach die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen.
Zu den bereits genannten Begehren kam als achtes die sogenannte Justiz-Initiative. Sie verlangt, dass Bundesrichterinnen und -richter nicht mehr von der Bundesversammlung gewählt, sondern durch das Los bestimmt werden. Darüber, wer zur Ziehung zugelassen wird, sollen die fachlichen und persönlichen Kompetenzen entscheiden und nicht das Parteibüchlein.
