Kommt es in Basel zum Abstimmungsstau?
Dem Basler Stimmvolk könnte eine Abstimmungsflut bevorstehen, da die Bevölkerung in den kommenden Monaten über ein Dutzend politischer Fragen entscheiden muss.
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Das Wichtigste in Kürze
- Basler müssen in den kommenden Monaten über ein Dutzend politischer Fragen entscheiden.
- Bei der Staatskanzlei liegen acht Initiativen mit einem Minimum von 3000 Unterschriften.
- Die Wahlen im nächsten Jahr sollen davon nicht betroffen sein.
Aktuell liegen bei der Staatskanzlei acht Initiativen, die alle mindestens 3000 Unterschriften erreicht haben. Von einem Abstimmungsstau möchte der Regierungssprecher Marco Greiner aber nichts wissen. «Das wir acht Initiativen hängig haben bedeutet, dass wir eine lebendige Demokratie in Basel haben.»
Bisher sei lediglich ein Gesetz abstimmungsreif, die anderen sind erst für nächstes Jahr angedacht. Im nächsten Jahr fällt allerdings wegen dem Wahljahr und dem Wahlkampf der Abstimmungstermin im September weg. «Wir haben nächstes Jahr nur drei Abstimmungstermine. Aber wie in jedem Wahljahr, schauen wir natürlich, dass trotzdem alle Abstimmungen dann stattfinden können, wenn sie stattfinden sollen», sagt Greiner.
Risiken von zu vielen Initiativen
Risiken haben zu viele Initiativen laut dem Regierungssprecher trotzdem. «Die Bevölkerung muss sich bei acht Initiativen in acht Themen vertiefen. Das ist eine Zumutung für das Stimmvolk.» Ausserdem müssten die Initianten mehr Geld investieren, um sich gegen andere Initianten durchzusetzen.
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