Umweltverantwortungsinitiative war ein «ökosozialistisches Rezept»
Dass die Umweltverantwortungsinitiative vom Stimmvolk so deutlich abgelehnt wurde, freut die Gegner. Dies sei aber nur ein Etappensieg.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Umweltverantwortungsinitiative scheiterte mit 69,84 Prozent Nein-Stimmen klar.
- Für die Gegner der Vorlage ist dies nur ein Zwischensieg gegen links-grün.
- Die Initiative sei «extrem» gewesen, so die Initiativ-Gegner.
Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ist klar gescheitert. Sie wurde mit 69,84 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt und scheiterte auch am Ständemehr.
Für die Gegner der Initiative ist das keine grosse Überraschung. Sie können die optimistische Haltung der Befürworter nach der Abstimmungs-Klatsche nur bedingt verstehen.
Gegenüber Nau.ch sagt der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, von einem Achtungserfolg der Jungen Grünen könne nicht die Rede sein.
«Extreme Linke und Grüne» mit weiteren Initiativen
Aber Wasserfallen zeigt sich besorgt, wenn er an künftige Initiativen der «extremen Linken und Grünen» denkt. Es stünden noch weitere Initiativen an, die Ablehnung der Umweltverantwortungsinitiative sei «nur ein Etappensieg».
Wasserfallen weiter: «Es ist gut, dass man gegen solche ökosozialistischen Rezepte klare Grenzen gesetzt hat.»
Der FDP-Politiker bringt zudem AKWs erneut in die Debatte um Klimaschutz ein. «Wenn man Klimaschutz wirklich wahrnehmen will, gibt es nur die Alternative, von den fossilen Energieträgern wegzukommen.»
Das schaffe man nur, wenn man viel mehr Stromkapazität zur Verfügung stelle, also mehr Strom produziere. Dies müsse CO2-frei geschehen.
«In der Schweiz haben wir dafür die Wasserkraft und es muss auch wieder über Kernenergie diskutiert werden. Es gibt keine Alternative», so Wasserfallen.
Bevölkerung wollte kein «wirtschaftliches Entwicklungsland» werden
«Die Bevölkerung hat erkannt, dass man nicht einfach radikal innerhalb von zehn Jahren zu einem wirtschaftlichen Entwicklungsland werden kann.» Dies, während man gleichzeitig alle Sozialwerke finanzieren wolle.
Man müsse gemeinsam anpacken, mit wirtschaftlichen Massnahmen und sozialverträglichen Massnahmen. «Alles andere wird bei der Bevölkerung durchfallen», so der FDP-Nationalrat weiter.
Auch Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, ist zufrieden über die Ablehnung der Umweltverantwortungsinitiative. Dass die Initiative Schiffbruch erleiden würde, habe man schon kommen sehen.
Rühl: Umweltverantwortungsinitiative war ausgesprochen extrem
Die Umweltverantwortungsinitiative sei ausgesprochen extrem gewesen, so Rühl weiter.
«Wir haben in diesem Land eine aktive Klimapolitik. Wir tragen Sorge zur Umwelt und die Schweizer Wirtschaft steht dahinter.»
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Die Schweizer Unternehmungen seien bereit, ihren Beitrag zu leisten und bis 2050 klimaneutral zu werden, so die Direktorin von Economiesuisse.
«Es gibt verschiedene Initiativen zum Klimaschutz, bei denen die Schweizer Unternehmen mitmachen. Das bleibt wichtig.»
Initiative wollte die Schweiz «an die Wand fahren»
Economiesuisse sei in dieser Thematik sehr engagiert. Aber, so Rühl: «Wir müssen pragmatisch vorgehen. Wir müssen Massnahmen treffen, die realistisch umgesetzt werden können.»
Rühl weiter: «Die Initiative hat gefordert, die Schweiz an die Wand zu fahren. Das wollte niemand.»
Aber auch die Direktorin von Economiesuisse sieht in Sachen Klimakrise Handlungsbedarf. «Wir müssen uns besser aufstellen.»
Rühl weiter: «Wir müssen die Emmissionen herunterbringen, aber wir müssen auch das Wachstum aufrecht erhalten.» Dies, um den Wohlstand zu sichern.
