Nach guter Rechnung 2024 wollen Grüne kein Entlastungspaket mehr
Nach der fast ausgeglichenen Rechnung 2024 des Bundes, entbrennt eine Debatte um das Entlastungspaket 27.
Nach der fast ausgeglichenen Rechnung 2024 des Bundes fordern die Schweizer Grünen einen Verzicht auf das sogenannte Entlastungspaket 27 des Bundes. Die SP fordert Anpassungen. Bürgerliche Parteien hingegen wollen die finanzpolitischen Zügel nicht lockern.
Der Berner SVP-Nationalrat und -Finanzpolitiker Lars Guggisberg sagte am Mittwoch auf Anfrage, mit dem Entlastungspaket 27 gehe es in erster Linie ums Drosseln der Ausgaben, nicht ums Sparen. Das Paket brauche es deshalb «mehr denn je».
Dies angesichts struktureller Defizite des Bundes und grosser finanzpolitischer Herausforderungen wie etwa des Abbaus der Corona-Schulden und der Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Auch der Präsident der FDP Schweiz, Thierry Burkart, wies auf Anfrage auf die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt hin. «Ab 2027 fehlen dem Bund jedes Jahr rund 3 Milliarden Franken», sagte der Aargauer Ständerat.
Sparpotenzial trotz finanzieller Herausforderungen
Die Schweiz habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Das Parlament müsse das vorgeschlagene Entlastungspaket rasch umsetzen. Sparpotenzial gebe es.
Die Mitte forderte auf dem Kurznachrichtendienst X ebenfalls, die Schweiz müsse «weiterhin verantwortungsvoll mit ihren Finanzen umgehen». Es kämen grosse finanzielle Herausforderungen auf das Land zu. Das Rechnungsergebnis 2024 sei aber «eine gute Nachricht».
Dass der Bund dank eines «Milliardenüberschusses» Schulden abbauen könne, zeige, dass das «inakzeptable Sparpaket» des Bundesrats unnötig sei: So zitierten die Grünen Schweiz in einer Mitteilung ihren Finanzpolitiker und Nationalrat Felix Wettstein (SO). Der Bundesrat habe bei den Bundesfinanzen «den Teufel an die Wand gemalt».
Der Bundesrat solle im Entlastungspaket 27 auf Kürzungen etwa beim Klimaschutz, beim öffentlichen Verkehr und bei der Bildung verzichten, forderte die SP. Das Sparprogramm basiere auf «falschen Behauptungen». Die SP-Fraktion wolle von Finanzministerin Karin Keller-Sutter an einer Fraktionssitzung Erklärungen.
Grünliberale gegen blindes Streichen
Die Grünliberalen forderten am Mittwoch, der Bund müsse «klug sparen statt blind streichen». Sparrunden wie das aktuelle Entlastungspaket dürften nicht dazu benutzt werden, Parteipolitik zu betreiben und unliebsame Massnahmen wie den Klimaschutz zu hintertreiben.
Im Ende Januar in die Vernehmlassung geschickten Entlastungspaket will der Bundesrat unter anderem verschiedene Subventionen für die Klimapolitik priorisieren. Konkret fordert er beispielsweise umfangreiche Kürzungen beim Gebäudeprogramm.
