Für SVP-Finanzpolitiker muss Bund Ausgaben weiter drosseln
SVP-Nationalrat Lars Guggisberg sieht im Rechnungsergebnis 2024 des Bundes ein Zeichen für eine gut arbeitende Schweizer Wirtschaft.
Für SVP-Nationalrat und -Finanzpolitiker Lars Guggisberg zeigt das Rechnungsergebnis 2024 des Bundes, dass die Schweizer Wirtschaft gut arbeitet. Schliesslich sei das fast ausgeglichene Rechnungsresultat vor allem auf höhere Einnahmen als angenommen zustande gekommen. Der Bund müsse aber seine Anstrengungen weiterführen.
Der Bund habe nach wie vor ein Ausgaben-, nicht ein Einnahmenproblem, sagte der Berner Nationalrat am Mittwoch auf Anfrage. In den letzten drei Jahrzehnten hätten sich die Ausgaben des Bundes fast verdreifacht. Das Wirtschaftswachstum hingegen habe sich verdoppelt. Es gelte deshalb, bei den Ausgaben des Bundes anzusetzen.
Ausgabendynamik muss gebremst werden
Der SVP-Finanzpolitiker sagte auch, der vom Bund in der Rechnung 2024 ausgewiesene Finanzüberschuss von 800 Millionen Franken entspreche weniger als einem Prozent des Budgetvolumens. «Dieser Überschuss ist also zu relativieren».
Das Ende Januar vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Entlastungspaket 27 mit zahlreichen Kürzungsvorschlägen brauche es «mehr denn je», so Guggisberg. Dies angesichts struktureller Defizite des Bundes und grosser finanzpolitischer Herausforderungen wie etwa des Abbaus der Corona-Schulden und der Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Mit dem Entlastungspaket 27 gehe es nicht ums Sparen, sondern ums Bremsen der Ausgaben, sagte Guggisberg weiter.
