Nationalrat berät Volksinitiative gegen Finanzierung von Waffen
Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat mit der Beratung über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative für ein Verbot der Kriegsmaterial-Finanzierung ist im Parlament.
- Der Nationalrat hat heute Mittwoch mit der Beratung darüber begonnen.
- Eine lange Debatte ist zu erwarten.
Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat mit der Beratung über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» begonnen. Es ist eine lange Debatte zu erwarten.
Die Initiative will verbieten, dass die Nationalbank oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller finanzieren.
Konkret dürften diese nicht mehr in Unternehmen investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.
Kontrollaufwand immens
Thomas Hurter (SVP/SH) sagte für die Staatspolitische Kommission, dass das Anliegen zwar nachvollziehbar sei, es aber nicht umgesetzt werden könne. So sei zum Beispiel unklar, wie festgestellt werden soll, ob die Hürde von fünf Prozent erreicht wurde oder nicht. Der Kontrollaufwand des Staates und des Unternehmens sei immens.
Die Initiative haben zudem nicht wie gewünscht einen friedensstiftenden Einfluss, schade aber auf der anderen Seite der Schweiz in mehreren Bereichen. Ausserdem sei die schweizerische Gesetzgebung genügend. Es gebe bereits ein Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie für Streumunition und Anti-Personenminen. Die Gesetzgebung habe sich bewährt.
Die Initiative schwäche die Maschinen- und Elektroindustrie, Standbeine der Schweizer Wirtschaft, sagte Marco Tuena (ZH) namens der SVP, welche die Initiative ablehnt. Die Initiative treffe auch die KMU als Zulieferer solcher Firmen, zu diesen müsse Sorge getragen werden. Auch die AHV, IV und EO würden geschwächt. Für diese seien keine Lösungen präsentiert worden.
Direkten Gegenvorschlag der SP
«Die Initiative rennt bei der Bevölkerung offene Türen ein», sagte auf der anderen Seite Minderheitssprecherin Edith Graf-Litscher (SP/TG). Diese wolle nicht, dass ihr Geld in Kriegsmaterial investiert werde.
Die SP hat daher einen direkten Gegenvorschlag mit zwei Stossrichtungen entwickelt. So sollen «Schlupflöcher» geschlossen und das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen gestärkt werden, wie Graf-Litscher ausführte. Zudem soll mit Vorschriften die Transparenz für verantwortungsbewusste Anleger erhöht werden. Dafür seien vier Gesetzesanpassungen nötig.
Unterstützung für das Anliegen gibt es von den Grünen. Die Schweiz habe eine besondere Verantwortung mit einem der grössten Finanzplätzen der Welt, sagte Marianne Schlatter (Grüne/ZH). Damit wäre die Schweiz in der Lage, einen Standard zu kreieren.
Die anderen Fraktionen haben sich vor der Mittagspause noch nicht zur Initiative geäussert. Sie sind am Nachmittag an der Reihe. Für die Debatte nach dem Eintreten haben sich 40 Rednerinnen oder Redner eingetragen. Zudem ist das Geschäft am Donnerstagmorgen erneut traktandiert.
