Nationalrat sagt nein: Stimmrechtsalter 16 ist vom Tisch
Jahrelang wurde darüber debattiert – nun ist das Thema endgültig vom Tisch: Der Nationalrat lehnt das Stimmrechtsalter 16 ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat lehnt am Mittwoch ein Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ab.
- Die Vorlage ist damit endgültig vom Tisch.
Das Parlament stritt jahrelang über die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren. Am Mittwoch hat der Nationalrat die Vorlage endgültig beerdigt. 16- und 17-Jährige werden damit zumindest in nächster Zeit nicht auf nationaler Ebene stimmen und wählen können.
Mit 106 zu 84 Stimmen beschloss die grosse Kammer am Mittwoch, eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS) zum Stimmrechtsalter 16 abzuschreiben. Sie ist damit erledigt.
Für die Abschreibung der Initiative Arslan und damit gegen Stimmrechtsalter 16 sprachen sich die SVP- und die FDP-Fraktion aus, dazu ein Teil der Mitte-Fraktion. SP, Grüne und GLP waren für Stimmrechtsalter 16.
Arslan wollte 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht geben. Sie sollten also auf Bundesebene wählen und abstimmen können. Dass sie sich für eine Wahl zur Verfügung stellen können, war hingegen nicht geplant. Das wäre das passive Wahlrecht.
Nationalrat stimmte mehrmals für Ausarbeitung einer Vorlage
Noch im Juni 2023 hatte sich der Nationalrat für die Ausarbeitung einer Vorlage ausgesprochen – mit 98 zu 93 Stimmen. Schon in den Jahren 2020 und 2021 tat er dies.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beantragte aber dem Nationalrat auch schon drei Mal, dem Vorstoss Arslans keine Folge zu geben respektive ihn abzuschreiben, so auch am Mittwoch. Eine Kommissionsminderheit wollte die SPK-N erneut mit dem Ausarbeiten einer Vorlage beauftragen.
