Nationalrat hält an Stimmrechtsalter 16 fest
Der Nationalrat will das Stimmrechtsalter 16 weiterverfolgen. Ein Antrag der vorberatenden Kommission wurde abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat lehnt den Antrag auf Beendigung der Arbeiten zum Stimmrechtsalter 16 ab.
- Die Parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS) ist für ein Stimmrecht mit 16.
- Junge Menschen sollen bei politischen Entscheidungen mitbestimmen können.
Der Nationalrat hat sich am Montag einmal mehr für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Er lehnte einen Antrag seiner vorberatenden Kommission auf Beendigung der entsprechenden Arbeiten mit 98 zu 93 Stimmen ab. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) muss nun eine Vorlage ausarbeiten.
Das Geschäft geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS), die 16-Jährigen das aktive, nicht aber das passive Stimm- und Wahlrecht geben wollte.
Das politische Engagement junger Menschen sei markant gestiegen, begründete Arslan ihren Vorstoss. Ausserdem seien sie häufig jene, die von heutigen politischen Entscheiden betroffen seien, etwa von einem Klima-Gesetz oder von der Ausgestaltung der Altersvorsorge. Es sei daher wichtig, dass die Jungen mitbestimmen könnten, wie ihre Zukunft aussehe, sagte Irène Kälin (Grüne/AG), die sich für die Initiative stark machte, am Montag im Nationalrat.
Kommission wollte Vorlage abschreiben
Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) wollte die Senkung des Stimmrechtsalters nämlich nicht weiterverfolgen und die Vorlage abschreiben. Sie stützte ihren Entscheid unter anderem auf die Vernehmlassung zu einer von ihr ausgearbeiteten Verfassungsänderung, wie Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) sagte.
Die Mehrheit der Kantone lehnte den Entwurf demnach ab. Auf kantonaler Ebene kennt nur Glarus das Stimmrechtsalter 16. In mehreren anderen Kantonen scheiterte eine Senkung an der Urne.
