Nationalrat spricht 40 Millionen für Früh- und Sonntagszustellung
Der Nationalrat will die indirekte Presseförderung ausbauen. Unter anderem wurden so zusätzliche 40 Millionen für die Früh und Sonntagszustellung beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will die Früh- und Sonntagszustellung mit 40 Millionen unterstützen.
- Weiter wurden die Beiträge an die Ermässigung der Zustelltarife auf 50 Millionen erhöht.
- Abgelehnt hingegen wurde die Erhöhung des Mitgliedschafts- und Stiftungspresse-Beitrages.
Der Nationalrat hat am Dienstagmorgen die indirekte Presseförderung ausgebaut. Insbesondere hat er zusätzlich 40 Millionen für die Früh- und Sonntagszustellung beschlossen. Zudem hat er die Beiträge an die Ermässigung der Zustelltarife von 30 auf 50 Millionen Franken erhöht.
Von den zusätzlich ins Postgesetz aufgenommenen ermässigten Zustelltarifen der Post profitieren nach wie vor nur abonnierte und bezahlte Medien. Eine Ausdehnung auf alle Titel, also auch Gratismedien, lehnte der Rat ab. Auflagengrenze und Kopfblattkriterium werden jedoch aufgehoben.
Abgelehnt hat der Nationalrat zugunsten der Medien eine Erhöhung des Mitgliedschafts- und Stiftungspresse-Beitrages von 20 auf 30 Millionen Franken. Damit folgte er dem Bundesrat. Der Ständerat wollte für diese Medien 10 Millionen Franken mehr ausgeben pro Jahr. Er muss sich nun mit dieser Differenz befassen.
Die Medienvielfalt sei gefährdet, vor allem regional und lokal, sagte Medienministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Es gelte, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass einheimische Medien nach wie vor eine Chance hätten. Auch die gedruckte Presse werde für die Meinungsbildung weiter eine wichtige Rolle spielen. Die Transformation dürfe nicht zu forsch angegangen werden.
Parteien diskutieren über Medienlandschaft
Es gab keine Eintrettensdebatte zu dieser Änderung des Postgesetzes. Dennoch waren in dem ersten Block der Beratungen ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Medienlandschaft zu hören.
So fragte Christian Wasserfallen (FDP/BE), ob die vierte Gewalt, also die Medien, jene Hand noch beissen werde, die sie füttere. Dies, wenn der Ausbau der staatlichen Förderung weiter zunehme.
Gregor Rutz (SVP/ZH) stemmte sich vergeblich gegen die «Zahlrahmenlogik» der Ratsmehrheit und fragte rhetorisch: «Soll am Ende jener gewinnen, der am meisten staatliche Subventionen abholt?»
Matthias Aebischer (SP/BE) entgegnete, das Medienpaket sei die richtige Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen. Was bezahlt werde, solle unterstützt werden. Ein Paradigmenwechsel sei der falsche Weg, wenn man die Vielfalt der Schweizer Medienlandschaft nur einigermassen bewahren wolle.
Die Grünliberalen wiederum blieben mit ihren Anträgen gegen den «Ausbau des Druckereimuseums» chancenlos. Es brauche eine Vorwärtsstrategie mit Bandbreite, nicht mit Druckerschwärze, sagte Katja Christ (GLP/BS). So werde die digitale Transformation nicht unterstützt.
Online-Medien sollen gefördert werden
Der Rat setzte die Debatte mit den Beratungen über Änderungen im Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (RTVG) fort. Auch das neue Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien ist Thema der Diskussion. Die Kommission möchte im RTVG einen zusätzlichen Artikel aufnehmen, mit dem die Onlinetextbeiträge der SRG eingeschränkt werden. Eine starke Minderheit lehnt dies ab.
Mit einem neuen Bundesgesetz will der Bundesrat Online-Medien neu förderfähig machen. Die Kommission schlägt verschiedene Änderungen zur Vorlage des Ständerats vor.
So sollen Online-Medien maximal mit 60 Prozent ihres anrechenbaren Umsatzes entschädigt werden. Bundesrat und Ständerat wollen die Schwelle bei 80 Prozent legen. Insgesamt sind 30 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt.
