Nationalrat stellt sich grundsätzlich hinter individuelle Steuern

Nationalrat plant Individualbesteuerung als Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative.

Ehepaare sollen künftig wie unverheiratete Paare besteuert werden und zwei getrennte Steuererklärungen ausfüllen. Dies ist das Ziel der Individualbesteuerung. Die Details sind aber umstritten. (Themenbild) — Ehepaare sollen künftig wie unverheiratete Paare besteuert werden und zwei getrennte Steuererklärungen ausfüllen. Dies ist das Ziel der Individualbesteuerung. (Symbolbild) - sda - KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Jede Person in der Schweiz soll eine eigene Steuererklärung einreichen und die eigene Steuern bezahlen, unabhängig vom Zivilstand. Der Nationalrat ist am Mittwoch mit knappem Mehr auf den Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative eingetreten.

Er entschied mit 99 zu 90 Stimmen und mit 4 Enthaltungen. Debattieren wollten SP, FDP, Grüne und GLP. Dagegen votierten SVP und Mitte.

Gegnerische Parteien im Detail

Nun kann der Nationalrat das Gesetz über die Individualbesteuerung im Detail beraten. Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative.

SP, Grüne und GLP fordern im Gegenvorschlag Bestimmungen, damit nicht wie vom Bundesrat erwartet die Einnahmen aus der Bundessteuer um eine Milliarde Franken sinken, sondern die Verluste kleiner sind respektive wettgemacht werden.

Sie haben zwei Minderheitsanträge eingereicht und vorsorglich Kompromissbereitschaft gefordert.

SVP und Mitte wollen an der Ehe als wirtschaftliche Gemeinschaft festhalten. SVP-Vertreter plädierten für das Splitting, die Mitte für die Abschaffung der Heiratsstrafe.