Nationalrat tritt auf die Biodiversitätsvorlage ein
Der Nationalrat tritt auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiveristätsinitiative ein. Zentral ist dabei die Erweiterung der bestehenden Schutzgebiete.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat tritt auf die Biodiversitätsvorlage ein.
- Nicht darauf einzutreten wurde mit 106 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
- Grüne, SP und ein Teil der Grünliberalen stehen hinter der Volksinitiative.
Nach einem veritablen Redemarathon ist der Nationalrat am Dienstag auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative eingetreten. Mit ihm soll zusätzlich zum bestehenden Schutzgebiet etwa die Fläche des Kantons Luzern neu unter Schutz gestellt werden.
Der Nationalrat hat es mit 106 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, nicht auf die Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) einzutreten.
Dieses bildet die Grundlage für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative wird der Rat befinden, wenn er die Detailberatung zum NHG abgeschlossen hat.
SVP bezeichnet Vorlagen als untauglich
Grüne, SP und ein Teil der Grünliberalen stehen hinter der Volksinitiative. SVP, FDP, die Mitte und ebenfalls ein Teil der GLP beabsichtigen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ihnen geht das Begehren zu weit.
Die SVP sowie einzelne Vertreter der Mitte bezeichneten beide Vorlagen als untauglich, eine Bevormundung, die nur Unfrieden bringe, wie Andreas Aebi (SVP/BE) seine Bedenken zusammenfasste. Seine St. Galler Parteikollegin Esther Friedli sprach von einer «Ballenberg-Initiative».
Mike Egger (SVP/SG) kritisierte die Vorlagen als «weitere Nebelpetarde für die Sinne», die der Bevölkerung falsche Versprechen mache und die Versorgungssicherheit der Schweiz weiter einschränke. Die Begehren nach Mässigung stammten aus den gleichen Kreisen, die für die Bevölkerungsexplosion in der Schweiz verantwortlich seien. Diese sei der Hauptgrund für die Zubetonierung und den Kulturlandverlust.
Gugger: «Geht nur Hand in Hand»
Demgegenüber warb Aline Trede (Grüne/BE) dafür, «die Diskussion ein bisschen romantischer zu führen». Die Vielfalt einer intakten Natur habe auch einen hohen emotionalen Wert für das Wohlbefinden der Menschen. Eine hohe Biodiversität sei aber ebenso wichtig für die Funktionalität vieler Bereiche von Gesellschaft und Wirtschaft.
Die Schweiz sei schon lange kein Vorbild mehr in Sachen Naturschutz, beklagte Sandra Locher Benguerel (SP/GR) die schwindende Biodiversität im Land. Es gebe eine rechtliche Verpflichtung, dem dramatischen Verlust von Lebensräumen und Arten entgegenzutreten. Es gelte, entschlossen zu handeln, um irreversible Schäden zu verhindern, ergänzte die St. Galler Parteikollegin Claudia Friedl.
Niklaus Gugger (EVP/ZH) warnte davor, die eine Krise nicht auf Kosten einer anderen zu lösen. «Es geht nur Hand in Hand, wenn wie unsere Erde wieder enkeltauglich machen wollen.»
Das quantitative Ziel im Gegenvorschlag sei störend, sagte Patricia von Falkenstein (FDP/BS). Deshalb unterstütze sie einen Antrag aus dem Rat, «der mühsame Diskussionen um Quadratmeter vermeidet». Zudem bringe freiwilliges Engagement von Unternehmen mehr als Zwang.
Bundesrat will Qualität fördern
Sie staune, wie man Biodiversität und Landwirtschaft gegeneinander ausspielen könne, erklärte die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Schluss der Eintretensdebatte. Schon heute würden 19 Prozent der Fläche biodivers bewirtschaftet, das seien 192'000 Hektaren.
Beim Ausbau der Flächen werde man sich immer innerhalb dieses Rahmens bewegen, versprach die Magistratin. Hier bestünden viele Aufwertungsmöglichkeiten. «Der Bundesrat sieht nicht vor, dass mit dem indirekten Gegenvorschlag in der Summe mehr Biodiversitätsförderflächen dazukommen.» Der Bundesrat wolle die Qualität fördern. Es werde auch niemand enteignet.
Gerade die Landwirtschaft sei auf den langfristigen Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, des Wasserrückhalts, auf die Gewährleistung der Bestäubung durch Insekten und die Schadensregulierung durch biodiverse Flächen angewiesen, betonte Sommaruga.
Erweiterung der ökologischen Infrastruktur um Grösse von Luzern
Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates sieht vor, ab 2030 die Kernfläche der sogenannten ökologischen Infrastruktur von 13,4 auf 17 Prozent der Landesfläche zu erhöhen. Dies entspricht einer zusätzlichen Fläche von der Grösse des Kantons Luzern.
Zu den Kernelementen gehören die Biotope, Waldreservate und nationale Schutzgebiete. Erreicht werden soll die erweiterte Fläche mit der Ergänzung weiterer Biotope oder dem Ausbau von Waldreservaten. Zudem sollen die nationalen Schutzgebiete wo nötig saniert und - etwa durch Wildkorridore - verbunden werden.
Die allgemeiner formulierte Biodiversitätsinitiative will den Schutz der Natur, der Landschaft und des baukulturellen Erbes als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen stärken. Sie will erreichen, dass die erforderlichen Flächen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
