SVP-Initiative: Gegenvorschlag der Mitte soll EU-Deal retten
Die Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz» der SVP bedroht den frisch ausgearbeiteten EU-Deal. Die Mitte reagiert mit einem direkten Gegenvorschlag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP gefährdet den frisch ausgehandelten EU-Deal.
- Die Mitte hat nun einen Gegenvorschlag eingebracht, um die Einwanderung zu begrenzen.
- Damit soll der SVP-Initiative der Wind aus den Segeln genommen werden.
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind abgeschlossen. Am Freitag haben Bundespräsidentin Viola Amherd (Mitte) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Botschaft überbracht.
Ob das neue Abkommen tatsächlich in Kraft tritt, ist stark von der Schweizer Stimmbevölkerung abhängig. Die Verträge werden wohl als vier verschiedene Vorlagen vors Volk kommen.
Doch soweit könnte es gar nicht erst kommen: Über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz» wird wohl früher an der Urne entschieden. Bei einer Annahme wäre das neue Abkommen mit der EU quasi vom Tisch.
Um dies zu verhindern, hat die Mitte-Partei einen Vorschlag zur Regulierung der Einwanderung eingebracht, berichtet «Le Matin Dimanche». Dieser soll als direkter Gegenvorschlag zur SVP-Initiative wirken und ihr den Wind aus den Segeln nehmen.
Volksabstimmung vor Entscheid über EU-Abkommen
Im ausgearbeiteten Abkommen steht bereits eine Schutzklausel, welche die Schweiz zu einer Regulierung der Einwanderung befugt. Dies jedoch nur bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen».
«Die Schutzklausel in der endgültigen Vereinbarung ist ein positives Signal der EU», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Doch sie reiche nicht, um die 10-Millionen-Schweiz-Initiative auszubremsen. «Diese bedroht nicht nur das Ergebnis der Verhandlungen, sondern den ganzen bilateralen Weg», so Pfister.
Ihr direkter Gegenvorschlag solle bereits vor dem definitiven Entscheid über das EU-Abkommen vors Volk kommen.
FDP, SP und Grüne bleiben skeptisch
Die FDP begrüsst einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative. Doch die Pläne der Mitte stossen bei Nationalrat Laurent Wehrli auf Zweifel: «Falls die EU diese Präzisierung der Schutzklausel nicht akzeptiert, werden die bilateralen Abkommen fallen», so Wehrli zur Zeitung.
Auch die Linke zeigt sich zurückhaltend. Nicolas Walder (Grüne) sagt: «Wir kommen gerade aus mehreren monatelangen Verhandlungen und die Schweiz hat mit Ach und Krach eine Schutzklausel erreicht.» Er sei sich nicht sicher, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um neue Forderungen zu diesem heiklen Thema zu stellen.
Entscheidung zu Abkommen könnte erst 2028 fallen
Die Frage, wie über das zukünftige Abkommen abgestimmt wird, ist noch offen. Es wird diskutiert, ob nur das Volk oder auch die Mehrheit der Kantone entscheiden muss. Obwohl das Referendum für 2025 geplant ist, könnte eine endgültige Entscheidung erst 2028 fallen.
