Nationalrat will Finanzierung von Kita-Plätzen verlängern
Der Bund soll die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen weiterhin fördern. Der Nationalrat hat am Dienstag der Verlängerung des Impulsprogramms zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund soll weiterhin die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen fördern.
- Gegner fordern ein Gesamtkonzept.
- Die Kosten für die Drittbetreuung der Eltern sollen gesenkt werden.
Mit 103 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat dafür aus, das 2019 auslaufende Impulsprogramm für die Förderung von Kita-Plätzen um weitere vier Jahre zu verlängern. Den Verpflichtungskredit von 125 Millionen Franken bewilligte er mit 103 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Im Nationalrat argumentierten die Befürworterinnen und Befürworter, die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen sei weiterhin hoch. «Wir sind noch längst nicht am Ziel», sagte Martina Munz (SP/SH). Die Investitionen zahlten sich aus, nichts tun sei kostspieliger.
SVP und FDP unterlagen, obwohl sie im Nationalrat über eine knappe Mehrheit verfügen. Dies lag vor allem daran, dass die FDP nicht geschlossen gegen die Vorlage stimmte. Damit konnten sich die anderen Fraktionen durchsetzen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Bundesgelder unnötig
Lange Wartelisten
Die Gegnerinnen und Gegner vertraten die Meinung, dass es vor allem in Städten und Agglomerationen keine weiteren finanziellen Anreize brauche. Der Bund habe sich zur Genüge für die Krippenförderung engagiert.
Der Bundesrat sprach sich ebenfalls dagegen aus, das Programm zum dritten Mal zu verlängern. Zuständig seien primär die Kantone und Gemeinden, sagte Sozialminister Alain Berset. Sie sollten für ein bedarfsgerechtes Angebot sorgen. Dem Bund komme lediglich eine subsidiäre Rolle zu.
Rosmarie Quadranti (BDP/ZH), Präsidentin des Verbandes Kinderbetreuung Schweiz, stellte fest, ohne die Bundesgelder wäre die Schweiz noch mehr im Hintertreffen.
Nadja Pieren (SVP/BE), die selber eine Kita führt, betonte, es gehe nicht um pro und contra familienexterne Kinderbetreuung. Doch zum Teil herrsche bereits ein Überangebot. Es brauche nicht noch mehr Bundesgelder. Sinnvoller wäre es, die bürokratischen Auflagen für Kitas abzuschaffen.
Höhere Steuerabzüge
Christian Wasserfallen (FDP/BE) sprach von Pflästerlipolitik. Es brauche nun ein Gesamtkonzept. Die direkte Subventionierung müsse beendet werden. Dafür sollten die Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung erhöht werden, wie der Bundesrat es vorschlage.
