Nationalrat will Stiefkinder-Adoption erleichtern
Der Nationalrat will die Stiefkinder-Adoption erleichtern und den Rechtsschutz für im Ausland durch Fortpflanzungsmedizin gezeugter Kinder verstärken.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat sich für eine Erleichterung der Stiefkinder-Adoption ausgesprochen.
- Die Anpassung erfolgt im Zuge der Ehe für alle.
Der Nationalrat will die Stiefkinder-Adoption erleichtern. Dafür soll die Voraussetzung eines einjährigen Pflegeverhältnisses entfallen. Im Weiteren verstärkte er den Rechtsschutz für im Ausland durch Fortpflanzungsmedizin oder Samenspende gezeugter Kinder. Die Anpassungen sind Folge der Ehe für alle und stellen gleichgeschlechtliche Paare heterosexuellen Partnerschaften gleich.
Die Voraussetzung des einjährigen Pflegeverhältnisses soll entfallen, wenn ein leiblicher Elternteil bereits bei Geburt des Kindes mit dem adoptionswilligen zusammenlebt.
Die Rechtskommission des Nationalrats hielt in ihrer Motion fest: Bleibe es bei der Voraussetzung, wäre das Kind zwei Jahre lang rechtlich ungenügend geschützt, wenn Pflegeverhältnis und Verfahren eingerechnet werden.
Das benachteilige es gegenüber Stiefkindern heterosexueller Paare. Dies könne beim Tod eines Elternteils dramatische Auswirkungen haben, sagte Nicolas Walder (Grüne/GE) namens der Kommission. Der Nationalrat hiess die Motion mit 133 zu 40 Stimmen gut.
Verstärkter Rechtsschutz
Eine Motion mit derselben Stossrichtung will eine Besserstellung auch im Ausland mithilfe von Fortpflanzungsmedizin oder Samenspende gezeugter Kinder homosexueller Paare erreichen. Bei heterosexuellen Paaren gilt der Mann gewöhnlich als Vater und das Kind hat von Geburt an zwei Elternteile.
Das soll neu auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren so sein, ohne dass das Recht des Kindes, seine Abstammung zu kennen, verletzt wird. Dies erklärte Kommissionssprecherin Patricia von Falkenstein (LDP/BS).
Justizministerin gegen Ausdehnung der Elternschaftsvermutung
Justizministerin Karin Keller-Sutter widersetzte sich dieser Ausdehnung der Elternschaftsvermutung. Es gebe international keine Standards bei den Daten. Gerade bei der Samenspende im Ausland sei die Äquivalenz nicht gegeben und eine Überprüfung manchmal schwierig. Sie würde es vorziehen, die Frage mittels der erleichterten Stiefkinderadoption zu lösen.
Der Nationalrat folgte ihren Argumenten nicht und hiess die Motion mit 96 zu 83 Stimmen gut. Beide Motionen gehen an den Ständerat.
