Nationalratskommission begrüsst Aufstockung der Gelder für die Bahn
Der Bundesrat plant 16,4 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur von 2025 bis 2028.
16,4 Milliarden Franken will der Bundesrat in den Jahren 2025 bis 2028 für die Bahninfrastruktur ausgeben. Die zuständige Nationalratskommission begrüsst diesen Plan. Und hat Anträge um Aufstockung beziehungsweise um Kürzung der Gelder abgelehnt.
Mit den Mitteln soll nicht nur der Substanzerhalt realisiert, sondern auch der Betrieb und der Unterhalt der Bahninfrastruktur finanziert werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) stimmte dem vorgesehenen Zahlungsrahmen zu, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Gelder sollen gegenüber der aktuellen Periode um rund zwei Milliarden Franken erhöht werden.
Kürzungen vermeiden zur Sicherstellung des Unterhalts
Eine Kommissionsminderheit wird im Nationalrat eine Erhöhung um 500 Millionen Franken beantragen, wie es weiter hiess. Sie möchte diese zusätzlichen Mittel sprechen, um die Kapazität der Infrastrukturbetreiberinnen für den Substanzerhalt in den nächsten vier Jahren zu erhöhen. In der Kommission wurde die Idee mit zwölf zu neun Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.
Mit 17 zu acht Stimmen lehnte die KVF-N zudem eine Kürzung des Zahlungsrahmens um 2,6 Milliarden Franken ab, womit die vorgesehenen Betriebsabgeltungen an die Infrastrukturbetreiberinnen gestrichen werden sollten. Die Mehrheit wolle es vermeiden, mit Kürzungen die nötigen Unterhaltsmassnahmen zu gefährden, hiess es. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Herbstsession vom Nationalrat behandelt.
