Nationalratskommission greift Pressefreiheit in Finanzfragen auf
Braucht es in Sachen Finanzfragen Gesetzesänderungen, um die Pressefreiheit zu garantieren? Eine entsprechende Motion wurde verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Pressefreiheit soll auch in Finanzfragen gewährleistet sein.
- Der Bundesrat soll deshalb prüfen, ob es eine Gesetzesänderung braucht.
- Eine entsprechende Motion wurde von der Kommission verabschiedet.
Der Bundesrat soll prüfen, ob es Gesetzesänderungen braucht, um die Medienfreiheit in Finanzfragen zu garantieren. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrates hat dazu eine Kommissionsmotion verabschiedet.
Die Motion mit dem Titel «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen gewährleisten» verabschiedete die WAK-N mit 13 zu 11 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Vertreterinnen und Vertreter von Mitte-Partei und SVP lehnten den Vorstoss ab.
Nach den Worten von Irene Khan, der Uno-Berichterstatterin für Pressefreiheit verletzt die fragliche Bestimmung im Schweizer Bankengesetz Menschenrechte und die Pressefreiheit. Im vergangenen Mai sprach sie in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» von einem Beispiel von Kriminalisierung von Journalismus.
Grund sind die Folgen des Gesetzes für Journalistinnen und Journalisten. Schon die Weitergabe von gewissen Bankdaten werde mit hohen Strafen oder sogar Gefängnis belegt. Wegen dieses Artikels konnten etwa die Tamedia-Zeitungen nicht im internationalen Recherchenetzwerk mitarbeiten, das die «Suisse Secrets» aufdeckte.
