Nationalratskommission sagt Nein zum UN-Migrationspakt

Die Schweiz soll dem UN-Migrationspakt weiterhin nicht beitreten. Dieser Meinung ist nach dem Ständerat auch die zuständige Nationalratskommission. Eine Mehrheit sieht keine konkreten Vorteile eines Beitritts, vielmehr überwögen die Risiken.

Mit 16 zu acht Stimmen bei einer Enthaltung hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) ihrem Rat ein Nein zum UN-Migrationspakt beantragt. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Stattdessen solle das Parlament die Leitprinzipien und Ziele des Pakts lediglich zur Kenntnis nehmen.

Die Kommission sieht keinen Mehrwert in der Unterzeichnung des Pakts, wie es in der Mitteilung hiess. Die vergangenen sechs Jahre hätten gezeigt, dass die schweizerische Migrationspolitik durch die Nichtunterzeichnung nicht negativ beeinflusst worden sei.

Der UN-Migrationspakt ist ein rechtlich nicht verbindlicher Handlungsrahmen, durch den kein innenpolitischer Handlungsbedarf entsteht und für dessen Unterzeichnung der Bundesrat zuständig ist. Der Pakt wurde im Dezember 2018 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Er hält Massnahmen fest, um die Migration grenzüberschreitend zu ordnen.

Der Bundesrat wollte den Pakt eigentlich schon 2018 unterzeichnen. Verzichtete aber darauf, weil das Parlament Mitsprache verlangte. Die Diskussion drehte sich damals um die Auswirkungen von sogenanntem «Soft Law», also nicht bindendem Recht.