Nationalratskommission will Analyse zu Integration abwarten

Die nationalrätliche Bildungskommission lehnte eine Integration von Jugendlichen über das Ausländerrecht statt dem Asylrecht ab, sieht aber den Handlungsbedarf.

Der Bundesrat plant, innerhalb von 15 Jahren 200 Schutzanlagen für 220 Millionen Franken zu modernisieren, um der verschlechterten globalen Sicherheitslage Rechnung zu tragen. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Jugendliche sollen laut der Bildungskommission über Asylrecht integriert werden.
Das Ausländerrecht unterstehe kantonaler Verantwortung.

Die Bildungskommission des Nationalrates (WBK) ist der Auffassung, dass es weiterer Anstrengungen bedarf zur Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die über das Ausländerrecht und nicht über das Asylrecht zuwandern. Eine Motion aus dem Ständerat dazu hat sie aber abgelehnt.

Die WBK sprach sich mit 14 zu 9 Stimmen gegen den Vorstoss aus, wie die Parlamentsdienste heute Freitag mitteilten. Sie will die Analyse abwarten, die das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation gemeinsam mit der Erziehungsdirektorenkonferenz erarbeitet.

Die Motion fordert Massnahmen, die sich an der Integrationsagenda für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene orientieren. Die Mehrheit der Nationalratskommission hält das nicht für opportun, da die Integrationsprogramme für jene, die über das Ausländerrecht zuwandern, in kantonaler Verantwortung stehen.