Nein-Parole der FDP zur Medien- und zur Tabakinitiative
Die Konferenz der Kantonalpräsidentinnen und -präsidenten (Parteipräsidentenkonferenz PPK) der FDP hat am Donnerstagabend die Nein-Parole zum Mediengesetz sowie zur Volksinitiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung» beschlossen. Beide Vorlagen kommen am 13. Februar 2022 vors Volk.
Das Wichtigste in Kürze
- Für die FDP ist eine indirekte Medienförderung zwar gerechtfertigt, die parlamentarischen Beratungen seien aber zu weit über das Ziel hinausgeschossen, so die FDP in einer Mitteilung.
Eine direkte Förderung digitaler Medien sei mit einer unabhängigen Medienlandschaft unvereinbar.
«Der Staat kann und darf nicht alle Finanzierungslücken schliessen, die private Medienunternehmen haben», so die FDP.
Die Konferenz beschloss zudem einstimmig, die Tabakinitiative abzulehnen und folgte damit der Position des Bundesrats, des Parlaments und der FDP-Fraktion. In der Praxis würde die Initiative jegliche Tabakwerbung verhindern, argumentiert die Formation.
Ausserdem würde ihre Annahme das kürzlich verschärfte Tabakproduktgesetz ausser Kraft setzen und bedeuten, dass der parlamentarische Prozess von vorne beginnen müsste.
Schon Anfang Oktober hatte die PPK die Ja-Parole zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie die Nein-Parole zur extremen Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» gefasst.
