OECD-Mindeststeuer: Wermuth sieht trotz Umfragewerten noch Chancen
Die erste Trend-Umfrage ist deutlich: 77 Prozent sagen Ja zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. SP-Co-Präsident Wermuth sieht noch viel Erklär-Arbeit vor sich.
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Das Wichtigste in Kürze
- 77 Prozent wollen laut einer Umfrage bei der OECD-Mindeststeuer ein Ja in die Urne legen.
- Die SP ist dezidiert dagegen und gibt den Kampf noch nicht auf.
- SP-Co-Präsident Wermuth will der Bevölkerung besser erklären, wohin das Geld fliesst.
Die Umfrage-Ergebnisse sind ein Schlag ins Gesicht für die SP: 77 Prozent der Befragten sprachen sich für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer aus. Es sieht also aktuell nicht danach aus, dass die Sozialdemokraten ihre Siegesserie bei Steuer-Abstimmungen am 18. Juni fortsetzen könnten.
Co-Präsident Cédric Wermuth spricht im Nau.ch-Interview von einer verzwickten Situation: «Diese Mindeststeuer ist sicher grundsätzlich eine richtige Idee. Sie wird aber in der Schweiz falsch umgesetzt.»
Bei der geplanten Gesetzgebung lande das Geld direkt wieder in den Konzernzentralen, statt bei der Bevölkerung. «Wir sagen: Das kann man besser: Wir müssen die Menschen besser entlasten, etwa bei den Krankenkassenprämien».
Wermuth: «Buebetrickli von Bundesrat Maurer»
Der SP bleiben noch rund sechs Wochen Zeit, um die Wählerschaft für ein Nein zu gewinnen. Gelingen soll dies aus Sicht von Wermuth mit viel Erklär-Arbeit. Steuervorlagen seien immer komplex, und beim vorliegenden Gesetz handle es sich um ein «Buebetrickli» von Ex-Finanzminister Ueli Maurer.
Laut SP fliessen die zusätzlichen Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer direkt wieder zu den Konzernen. Dies, weil die 25 Prozent, die dem Bund zufliessen sollen, für Massnahmen zur Standortförderung vorgesehen sind. Auch die Kantone würden die Zusatzeinnahmen dafür einsetzen, um ihren Standortvorteil zu verteidigen. Die Befürworter hingegen argumentieren, dass die Konzerne ohne solche Massnahmen abwandern würden.
Auch wenn sich Wermuth bei seiner Rhetorik im Eishockey bedient, stellt er klar: «In der Politik geht es nicht um Spiele», sagt er auf das mögliche Ende der Siegesserie angesprochen. «Es geht darum, dass wir eine schlechte Umsetzung verhindern wollen. Und das versuchen wir in den nächsten Monaten noch zu klären.»
