Parlament gibt Kantonen mehr Kompetenzen bei Prämiengenehmigung
Das Parlament hat den Änderungen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes zugestimmt, die den Kantonen mehr Mitspracherecht bei Krankenkassenprämien geben.
Die Kantone können bei der Genehmigung der Prämien für die Krankenkasse künftig mehr mitreden. Das Parlament ist einverstanden mit entsprechenden Änderungen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes.
Nach dem Ständerat, wo die Vorlage in der vergangenen Wintersession völlig unbestritten war, votierte am Montag auch der Nationalrat mit 167 zu 12 Stimmen und ohne Enthaltungen für die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.
Die Landesregierung will mit der Vorlage einen Auftrag des Parlaments umsetzen. Demnach sollen sich die Kantone zu den Prämien der Kassen auf ihrem Gebiet äussern können, bevor das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sie genehmigt. Heute können die Kantone nur zu den geschätzten Kosten in ihrem Gebiet Stellung nehmen.
Mitspracherecht bei Gesundheitskosten und Prämienvorschlägen
Neu sollen sich die Kantone zur Schätzung der Gesundheitskosten sowie zu den von den Kassen zur Genehmigung vorgelegten Prämienvorschlägen äussern können. Die Kantone erhalten auf die dafür nötigen Informationen Anspruch.
Der Bundesrat will das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz auch punkto Rückerstattung von zu viel bezahlten Prämien anpassen. Der Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen sieht vor, dass Geld zurückerstattet wird, wenn die Prämieneinnahmen für ein Jahr in einem Kanton deutlich über den kumulierten Kosten liegen.
Während dieses Geld heute allen Versicherten zurückerstattet wird, sollen neu Versicherte mit voller Prämienverbilligung kein Geld mehr erhalten. Stattdessen soll dieses dem Kanton zurückgegeben werden. Die heutige Situation mit der Rückerstattung an alle Versicherten sei für die Kantone ungerecht, schrieb der Bundesrat zur Vorlage.
