Parlament kann über die Klimafonds-Initiative entscheiden
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative der SP und Grünen für einen Klimafonds verabschiedet.
Das Parlament kann über die von SP und Grünen eingereichte Klimafonds-Initiative entscheiden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet. Einen Gegenvorschlag dazu will er nicht vorlegen.
Aus Sicht des Bundesrats setzt der eingeschlagene Weg mit einem Mix aus gezielten Fördermassnahmen, Vorschriften und marktwirtschaftlichen Instrumenten genügend wirksame Anreize zur Reduktion der Treibhausgasemissionen.
Bereits heute stellten Bund und Kantone zugunsten von Klima und Energie Gelder im Umfang von jährlich rund zwei Milliarden Franken zur Verfügung, hiess es in der Mitteilung vom Mittwoch. Weitere 600 Millionen Franken würden für die Biodiversität eingesetzt.
Risiken des vorgeschlagenen Klimafonds
Der vorgeschlagene Klimafonds würde zudem verschiedene Risiken bergen, gibt der Bundesrat zu bedenken. Da er ausschliesslich aus Bundesmitteln finanziert werden soll, könne er das im Umweltrecht verankerte Verursacherprinzip schwächen. Die Förderung von Massnahmen mit öffentlichen Geldern im geforderten Umfang könne zudem dazu führen, dass die Mittel ineffizient eingesetzt oder gar private Investitionen verdrängt würden.
Die von der SP und den Grünen eingereichte Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» fordert einen Fonds, dessen Mittel unter anderem in Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder der Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen.
Gemäss Initiativtext soll der Bund jährlich Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds einlegen. Dies entspräche aktuell zwischen 3,9 und 7,7 Milliarden Franken pro Jahr. Die Klimaausgaben sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt sein.
