Parlament lehnt Uno-Klimakonferenz in Genf ab
Bundesrat lehnt Genfs Antrag zur Ausrichtung einer Uno-Klimakonferenz ab.
Der Bundesrat soll die Stadt Genf und Umgebung nicht ersuchen müssen, eine der künftigen Uno-Klimakonferenzen auszurichten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Standesinitiative des Kantons Genf mit dieser Forderung keine Folge gegeben.
Mit 118 zu 71 Stimmen und mit vier Enthaltungen beschloss die grosse Kammer am Freitag auf Antrag ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-N), der Genfer Standesinitiative keine Folge zu geben. Damit ist das Geschäft erledigt.
Kritik an Ressourcenverbrauch
Laut Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) hält die Mehrheit eine solche Konferenz für zu ressourcenintensiv, namentlich was den finanziellen und personellen Aufwand angehe. In ihren Augen bringe sich die Schweiz auf diplomatischer Ebene bereits sehr vielfältig ein.
Die Minderheit war laut Sprecher Nicolas Walder (Grüne/GE) der Ansicht, dass sich die Schweiz im Bereich der Klimaveränderungen aktiv engagieren sollte – umso mehr, als die damit verbundenen Herausforderungen einen immer wichtigeren Platz in der internationalen Debatte einnehmen würden.
Der Ständerat hatte der Initiative im März dieses Jahres keine Folge gegeben. Mit dem Nein des Zweitrats ist das Geschäft definitiv vom Tisch.
