Partei-Ausschluss von Sanija Ameti wird wohl komplexer als gedacht

«Die GLP Schweiz startet ein Ausschlussverfahren gegen Sanija Ameti»: So haben es die Grünliberalen noch am Montag kommuniziert. Nun stellt sich heraus: So einfach ist dies gar nicht.

Zum einen kann die GLP Schweiz Ameti nicht wirklich ausschliessen. Ein solches Verfahren ist in den Statuten nur vorgesehen, wenn Ameti Einzelmitglied in der Partei wäre.

Sie ist aber, wie wohl die meisten Grünliberalen, indirekt Mitglied, via die Kantonalsektion. Entsprechend hat die GLP Schweiz lediglich einen Antrag gestellt an die GLP Kanton Zürich. Dort heisst es heute: Es ist relativ kompliziert.

Erinnerungen werden wach an andere Fälle, bei denen ein Parteimitglied ausgeschlossen werden sollte und sich dies als schwierig herausstellte.

Zum Beispiel beim damaligen Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet: Die nationale FDP-Spitze wollte ihn wegen der Affäre um eine Reise nach Abu Dhabi ausschliessen. Doch dazu brauchte sie die Genfer Kantonalpartei – wie jetzt die Grünliberalen im Fall Ameti die Zürcher brauchen.

Die Genfer FDP-Parteileitung wäre ebenfalls für einen Rauswurf Maudets gewesen, doch im Parteivorstand fehlte zunächst die dazu notwendige Zweidrittelsmehrheit. Ganz zu schweigen davon, dass man Maudet nicht zum Rücktritt als Regierungsrat zwingen konnte.

Erst zwei Jahre später war der Ausschluss definitiv, unter anderem auch, weil Maudet auf einen Rekurs verzichtete. Sonst hätte auch noch die Generalversammlung der FDP Genf entscheiden müssen.

In einem ersten Schritt haben die Grünliberalen Kanton Zürich nun bestätigt, dass sie ein Schreiben der Grünliberalen Schweiz erhalten haben.

Eine entsprechende Medienmitteilung ist äusserst vorsichtig formuliert: Das Schreiben betreffend Parteiausschluss von Sanija Ameti wurde nicht nur erhalten. Sondern auch «entgegengenommen und ist derzeit mit weiteren involvierten Organen in Bearbeitung».

Zur Behandlung des Anliegens werden alle zuständigen Ebenen involviert: Kreis-, Stadt- und Kantonalpartei sowie die Stadtzürcher Gemeinderatsfraktion.

Es sei selbstverständlich, dass alle betroffenen Gremien, Organisationen und Personen – dazu gehöre auch Sanija Ameti – angehört würden.

Eine Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine korrekte Vorgehensweise werde die nötige Zeit in Anspruch nehmen. Verzögernd wirke auch, dass ein persönlicher Kontakt mit Sanija Ameti erschwert sei.

Die GLP Kanton Zürich wiederholt: Der Instagram-Beitrag Ametis sei ein grosser Fehler gewesen und man distanziere sich in aller Form. Umgekehrt dürfe dieser aber ebenfalls nicht zur Rechtfertigung von physischer oder verbaler Gewalt dienen.