Piratenpartei reicht Referendum gegen neues Jugendschutzgesetz ein
Das Referendum gegen das neue Jugendschutzgesetz wurde heute eingereicht. Knackpunkt der Vorlage ist die Ausweispflicht im Internet zur Altersüberprüfung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Piratenpartei hat heute ihr Referendum gegen das neue Jugendschutzgesetz eingereicht.
- Sie kritisieren, dass künftig eine Ausweispflicht für Inhalte im Internet gelten könnte.
- Den grössten Teil der Unterschriften sammelte das Referendumskomitee in den letzten Tagen.
Über neue Jugendschutzregeln in den Bereichen Film und Videospiele wird sich die Stimmbevölkerung voraussichtlich äussern können. Die Piratenpartei hat am Donnerstag nach eigenen Angaben weit über 50'000 Unterschriften für ein Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Das Gesetz verursache massive Kollateralschäden und sei zugleich handwerklich schlecht gemacht, hiess es in einer Mitteilung der Gegner der Vorlage. «Die digitalpolitische Naivität von Verwaltung und Parlament hat uns wieder mal ein unsägliches Gesetz beschert.»
Laut Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei, stand das Referendum im Dezember kurz vor dem Scheitern. Seit Anfang Januar habe das Thema dann aber grosse mediale Aufmerksamkeit erhalten. Pro Tag trafen bis zu 5000 Unterschriften beim Komitee ein. «Nun geben wir ab und sind gemäss unseren Statistiken bei weit über 50'000 Unterschriften», sagte Ananiadis gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
