Postfinance soll Hypotheken und Kredite anbieten dürfen
Der Bundesrat schlägt gesetzliche Änderungen vor: Die PostFinance soll ins Hypothekar- und Kreditgeschäft einsteigen und teilprivatisiert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die Post-Tochter Postfinance von der Leine lassen.
- Neu soll die Bank auch Hypotheken und Kredite vergeben dürfen.
- Zudem wird eine Teilprivatisierung angestrebt; der Bund bleibt aber Mehrheitsaktionär.
Die PostFinance ist eigentlich eine systemrelevante Bank, aber bis heute darf sie keine Hypotheken oder Kredite anbieten. Ihr Vermögen muss sie in Obligationen anlegen oder liquide behalten. Das brachte in den letzten Jahren praktisch keine Erträge. Der Bundesrat will der PostFinance deshalb Zugang zum Kredit- und Hypothekarmarkt gewähren.
Finanzierung der Grundversorgung
Begründet wird der Schritt unter anderem damit, dass der Ertrag der PostFinance andernfalls weiter schrumpfe. Der Unternehmenswert sei gesunken, Eigenkapital aufbauen oder Dividenden ausschütten sei schwierig geworden. Damit werde auch die Finanzierung der Grundversorgung, die die PostFinance erfüllen muss, erschwert.
Der Bundesrat erhofft sich durch diesen Schritt diverse Vorteile. Das Anlagerisiko für die Kundengelder werde verringert. Mit dem Einstieg des grossen Players PostFinance werde der Kredit- und Hypothekarmarkt belebt. Das wiederum führe zu bessren Konditionen für die Kunden. Mit einer schrittweisen Lockerung der Vorgaben soll der Finanzmarkt stabil gehalten werden.
Teilprivatisierung angestrebt
Gleichzeitig spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass die Eidgenossenschaft nicht länger 100 Prozent des Aktienkapitals halten soll. Zwar soll der Bund Mehrheitsaktionär bleiben, aber eine Teilprivatisierung ermöglicht werden. Über den Zeitpunkt soll der Verwaltungsrat der Post in Abstimmung mit dem Bundesrat entscheiden.
Während die Vergabe von Hypotheken durch die PostFinance bei Bürgerlichen auf Skepsis stösst, ist es bei der Teilprivatisierung genau umgekehrt. Die SP befürchtet, dass reines Gewinnstreben Einzug halte und zu falschen Anreizen oder Skandalen wie bei der Postauto AG führe. Bereits während der Corona-Krise war es der PostFinance dagegen erlaubt, im Rahmen des 40-Milliarden-Hilfspakets ebenfalls Kredite an ihre Kunden zu vergeben.
