Prämienschock: Parteien fordern dringend Massnahmen

Parteien und Verbände sind sich einig, dass es mit dem starken Anstieg der Krankenkassenprämien so nicht weiter gehen kann. Doch mit der Einigkeit ist es vorbei, wenn es um die Massnahmen geht: Während Caritas, Grüne und die Mitte Prämienverbilligungen verlangen, plädiert etwa die FDP für mehr Markt.

«Die Politik darf jetzt nicht weiter zögern mit dem Ausbau der Prämienverbilligungen». Das forderte Peter Lack, Direktor Caritas Schweiz, in einer Mitteilung. Gleiches verlangen auch die Grünen «und zwar schnell und deutlich». Dies schrieb die Partei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Mitte will ebenfalls «Massnahmen treffen, um den Mittelstand und Familien mit geringen und mittleren Einkommen zu unterstützen». Per Motion verlangt die Partei daher temporäre Prämienverbilligungen.

Gleichzeitig verweist Mitte-Präsident Gerhard Pfister in einer Mitteilung auf die Kostenbremse-Initiative. Diese verlangt, dass die Politik eingreifen muss, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen

Wie die Grünen fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zudem einen Systemwechsel: Von der «unsozialen Kopfprämie» hin zu einkommensabhängigen Krankenkassenprämien, wie der SGB in einer Mitteilung schrieb.

Die SP verweist ihrerseits in ihrer Mitteilung auf ihre Prämien-Entlastungs-Initiative. Diese sieht vor, dass kein Schweizer Haushalt mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen muss.

Die FDP schlägt einen anderen Weg ein. Sie verlangt Massnahmen, die beim Markt ansetzen: Etwa ein echter Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern. Auch die Erhöhung des Handlungsspielraums für alternative Versicherungsmodelle sei eine Option. Schliesslich würde auch die Erleichterung von Parallelimporten von Medikamenten und medizinischen Produkten Abhilfe schaffen.

Die Partei fordert zudem mehr Eigenverantwortung durch Einbezug der Patienten in die Entscheidung über Gesundheitsleistungen. Nur so könne «die Qualität der Leistungen verbessert und die Kostenentwicklung gedämpft werden».

Auch der Verband der Schweizer Gesundheitsunternehmen, Ospita, verlangt in einer Mitteilung mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitsbereich. Er fordert einen Regulierungsstopp im Gesundheitswesen.

Der Krankenversicherer-Verband Santésuisse und der Spitalverband H+ sehen ebenfalls die Politik in der Pflicht. Santésuisse will Pauschaltarife für ärztliche Leistungen, Abbau der Überversorgung, mehr Generika zu tieferen Preisen sowie bessere Verfahren zur Leistungsüberprüfung. H+ seinerseits plädiert für baldige ergänzende oder alternative Finanzierungslösungen.