Pressefreiheit in der Schweiz laut Baume-Schneider unter Druck

Die Pressefreiheit in der Schweiz hat in den letzten Jahren abgenommen. Dies sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Freitag in einer Rede anlässlich der Verleihung der Swiss Press Awards in Bern. Der Bundesrat arbeite derzeit an Lösungen.

Die Gründe für die negative Entwicklung der Pressefreiheit in der Schweiz sind laut Baume-Schneider vielfältig: die zunehmende Medienkonzentration, die Erosion des Geschäftsmodells der Presse, aber auch ein zunehmend aggressives Klima gegenüber Journalistinnen und Journalisten.

«Nur wenn Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit ohne Angst, ohne Schere im Kopf nachgehen können, ist die Pressefreiheit gewährleistet», sagte die Bundesrätin.

Auch Schweizer Gesetze schränken laut Baume-Schneider die Medien ein. Als Beispiel nannte sie, dass es in der Schweiz strafbar sei, Informationen zu veröffentlichen, die unter das Bankkundengeheimnis fallen. Deshalb konnten Schweizer Journalistinnen 2022 nicht an den Recherchen zu «Suisse Secrets» teilnehmen.

Auch Uno-Vertreter haben Kritik an diesem Publikationsverbot geübt. «Der Bundesrat hat diese Kritik gehört. Im Februar hat er sich bereit erklärt, diese Bestimmung im Bankengesetz einer näheren Prüfung zu unterziehen», sagte Baume-Schneider dazu.

Auch die schwierige wirtschaftliche Lage, mit der Journalisten und Presseverleger konfrontiert sind, bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Pressefreiheit. «In diesem Zusammenhang wird mein Departement noch vor dem Sommer einen Entwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für journalistische Medien vorlegen.

Im Zuge der Behandlung im Bundesrat wird dieser Entwurf in die Vernehmlassung geschickt», sagte Baume-Schneider.

Internetgiganten, die mit Inhalten anderer Geld verdienen, müssten die Arbeit von Journalisten und Verlegern entlohnen, so Baume-Schneider. «Ich kann und will jedoch nicht zu viel versprechen: Dieser Entwurf allein wird die strukturellen wirtschaftlichen Probleme der Branche nicht lösen.»

Dennoch betonte die Bundesrätin, dass die Pressefreiheit in der Schweiz nicht nur garantiert sei, sondern auch gelebt werde. Die nominierten und prämierten Beiträge des Swiss Press Awards würden das zeigen. «Sie stehen stellvertretend für Hunderte herausragende Leistungen, die die Journalistinnen und Journalisten dieses Landes jeden Tag erbringen.»