Räte diskutieren über CO2-Gesetz, Bahnausbau und Tabakwerbung
Ausbau der Bahninfrastruktur, Revision des CO2-Gesetzes, Hilfe in der Ukraine und Verbot von Tabakwerbung: Das Parlament diskutiert gewichtige Vorlagen.
Die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit ab 2025 geht ab Ende Februar in die zweite Runde. Die Vorlage soll der Schweiz zum Erreichen des Netto-Null-Ziels 2050 verhelfen. Der Ständerat wird sich erneut mit den Vorschlägen befassen, und seine Kommission will weniger weit gehen mit den Massnahmen als der Nationalrat. Die Vorlage könnte in der laufenden Session bereinigt werden.
Der Nationalrat nimmt sich in der ersten Sessionswoche das Tabakproduktegesetz vor. Kinder und Jugendliche dürfen künftig keine Werbung mehr für Tabakwaren zu sehen bekommen. Das hat das Stimmvolk mit der «Tabakwerbeverbotsinitiative» in die Verfassung geschrieben. Umstritten ist zwischen den Räten, wie weit Tabakwerbung aus Zeitungen und Zeitschriften für Erwachsene verbannt werden soll.
Wahlrecht ab 16
Erneut auf der Traktandenliste hat der Nationalrat die Frage, ob 16- und 17-jährige Jugendliche wählen und abstimmen können dürfen. Seine vorberatende Kommission möchte den Vorstoss dazu seit Längerem abschreiben, ist vom Rat bisher aber überstimmt worden. Eine weitere Debatte über die Abschreibung ist daher in der ersten Woche geplant.
Die 2,6 Milliarden Franken für den Ausbau der Bahninfrastruktur sind relativ wenig umstritten. Das Geld soll dem Bahninfrastrukturfonds entnommen werden. Im Zentrum des Programmes stehen ein neun Kilometer langer Tunnel auf der SBB-Strecke Genf–Lausanne sowie der durchgehende Doppelspur-Ausbau im Lötschberg-Basistunnel.
Ausgaben und Forderungen
Der Ständerat hat die Liste der Projekte mit Rücksicht auf die Regionen etwas verlängert und die Geldbeträge entsprechend aufgestockt. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates will ihm folgen. Eine Minderheit will allerdings 100 Millionen Franken für die Westschweiz streichen.
Traktandiert sind in beiden Räten Motionen, die die Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau in der kriegsversehrten Ukraine verlangen. Ein konkreter Geldbetrag wird dabei nicht genannt. Gefordert wird aber, dass der für die Hilfe nötige Betrag ausserordentlich verbucht wird, damit er von der Schuldenbremse nicht erfasst wird.
Der Ständerat hat zudem über fünf Motionen aus dem Nationalrat zu entscheiden, die völkerrechtliche Grundlagen verlangen für Reparationszahlungen aus russischen Staatsvermögen an die Ukraine. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden.
Neues Zollgesetz und weitere Debatten
Eine allein schon papiermässig gewichtige Vorlage ist das totalrevidierte Zollgesetz, das der Nationalrat in der mittleren Sessionswoche im Detail beraten wird. Auf die Vorlage eingetreten ist er bereits, gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission. Eine Minderheit von SVP, SP und FDP setzte sich damit durch.
Die Fahne, auf der die Kommissionsanträge und Minderheitsanträge aufgeführt sind, umfasst nicht weniger als 490 Seiten. Das neue Zollgesetz soll Verfahren und Tarife vereinfachen und die Organisation des Zolls und dessen künftige Befugnisse regeln. Zu reden geben dürfte die Zusammenführung von Zoll und Grenzwache.
Die Frühjahrssession beginnt am 26. Februar und dauert bis 15. März. Der Nationalrat hat für seine Debatten rund 77 Stunden reserviert, der Ständerat deren 57. Im Nationalrat sind keine Nachtsitzungen geplant, im Ständerat eine Abendsitzung am Montag der zweiten Woche.
