CO2-Gesetz: Empfehlung des Bundesrates
Der Bundesrat empfiehlt, das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) anzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat das CO2-Gesetz revidiert – am 13. Juni steht es zur Abstimmung.
- Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Wert von 1990 halbiert werden.
- Um das Klimaziel zu erreichen, wurden die Massnahmen zusätzlich verstärkt.
Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament sprechen sich für das CO2-Gesetz aus. Denn auch die Schweiz ist von den schwerwiegenden Folgen des Klimawandels betroffen.
Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass sowohl Bevölkerung als auch die Wirtschaft von den revidierten Massnahmen profitieren können.
Revidiertes CO2-Gesetz bringt finanzielle Anreize
Die Schweiz hat dem Pariser Abkommen und dem darin enthaltenen Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren, zugestimmt. Dies im Vergleich zum Wert von 1990. Das bis 2020 geltende CO2-Gesetz wurde in der Folge von Bundesrat und Parlament revidiert.
Um den Treibhausgas-Ausstoss weiter zu minimieren, wurden die Massnahmen verstärkt. Der Bundesrat spricht von einer Kombination aus «finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien».
Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem revidierten Gesetz auch die Empfehlungen der Wissenschaft berücksichtigt werden.
Klimafreundliches Verhalten wird belohnt
Um das Klimaziel zu erreichen, müssen zahlreiche Unternehmen umschwenken, Gebäude und Infrastrukturen müssen umweltfreundlicher werden. Mit finanzieller Unterstützung des Staates soll dies gelingen. Der Bundesrat will demnach in ökologische Sanierungen von Gebäuden investieren.
Es sollen zudem mehr Ladestationen für Elektroautos entstehen. So soll der Markt der E-Fahrzeuge in der Schweiz angekurbelt werden. Auch im öffentlichen Verkehr soll vermehrt auf Elektrobusse gesetzt werden.
Das CO2-Gesetz sieht vor, dass klimafreundliches Verhalten belohnt wird. Die Lenkungsabgaben werden laut Bundesrat an Bürgerinnen und Bürger, Kinder eingeschlossen, zurück verteilt.
Schweiz wird unabhängiger
Bezüglich Erdöl und Erdgas ist die Schweiz derzeit noch immer stark auf ausländische Konzerne angewiesen. Mit dem überarbeiteten Gesetz soll sich das künftig ändern und die Unabhängigkeit des Landes gestärkt werden.
Als weiteren Pluspunkt erwähnt der Bundesrat die neuen Arbeitsplätze, welche mit den Investitionen in der Schweiz geschaffen werden. «Das ist in Zeiten wie jetzt enorm wichtig», wird Bundesrätin Simonetta Sommaruga zitiert.
