CO2-Gesetz: Die Argumente der Befürworter
Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz über das CO2-Gesetz ab. Laut den Befürwortern profitieren alle von einem nachhaltigen Innovationsstandort Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das CO2-Gesetz ab.
- Die Schweiz soll in der Klimapolitik mit gutem Beispiel vorangehen, fordern Befürworter.
- Dazu soll das Pariser Klimaabkommen gesetzlich verankert werden.
Das überarbeitete CO2-Gesetz wird vom Bundesrat und einem Grossteil des Parlaments gestützt. Viele Wirtschaftsverbände stehen ebenfalls hinter dem Gesetz.
Laut den Befürwortern ist eine weltweite CO2-Reduktion essenziell für unser Ökosystem und somit für unsere Lebensgrundlagen. Deswegen muss diese Herausforderung global angegangen werden.
Pariser Klimaabkommen gesetzlich verankern
Das CO2-Gesetz bildet die Grundlage zur Umsetzung von Massnahmen für den Klimaschutz in der Schweiz. Bis anhin waren die Massnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzes in einem Klimagesetz geregelt, welches 2020 auslief. Es war ab 2013 in Kraft und basierte auf der zweiten Periode des Kyoto-Protokolls.
Nun gilt es, das Pariser Klimaabkommen, welches die Schweiz 2017 ratifiziert hat, im Gesetz zu verankern. Das Ziel des Abkommens ist, die Erwärmung der Erde auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens die Hälfte gegenüber 1990 zu reduzieren. Eine Ablehnung des Gesetzes würde die Schweiz punkto Klimaschutz weit zurückwerfen.
Fördern von klimafreundlichen Innovationen
Mit dem Gesetz wird eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe angesteuert. So kann die Innovation in diesem Bereich gefördert und die Reduktion der Treibhausgasemissionen ausgebaut werden.
So werden Anreize für Wirtschaft und Wissenschaft geschaffen und die Schweiz kann sich in diesem Gebiet mit nachhaltigen Lösungen profilieren.
Sozialer Ausgleich im CO2-Gesetz
Die Emission von CO2 geht zulasten der Allgemeinheit. Vermögende Personen emittieren allerdings überdurchschnittlich viel CO2. Das CO2-Gesetz sorgt hier für einen Ausgleich, indem Verursacher anhand der Lenkungsabgaben stärker belastet werden.
Diese Abgaben sind keine Steuern, sondern werden teilweise der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückgegeben. Der kleinere Teil der Abgaben kommt über den Klimafonds direkt Klimaschutz-Massnahmen zugute.
Vorwurf: CO2-Gesetz fordert zu wenig
Auf ihrer Webseite gehen die Grünen auf den Vorwurf einiger Klimastreikenden ein, das CO2-Gesetz gehe nicht weit genug. Die Schweizer Partei bejaht die Kritik zwar, schreibt aber klar: «Die Ablehnung bringt gar keinen Fortschritt. Im Gegenteil.»
Man solle das neue Bundesgesetz deshalb akzeptieren und «schnell und entschlossen handeln und gemeinsam weitermachen».
