Zugang zum Zivildienst soll per Referendum vors Volk
Das Zivildienstgesetz ist unter Dach und Fach. Wegen den verschärften Zugangsbedingungen zum Zivildienst droht der Zivildienstverband mit dem Referendum.
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Das Wichtigste in Kürze
- Bei einem Wechsel von der Armee zum Zivildienst soll es künftig ein Wartejahr geben.
- Dies haben Stände- und Nationalrat beschlossen.
- Damit sollen dem Militär genügend Soldaten erhalten blieben.
Das Zivildienstgesetz ist unter Dach und Fach. Wie der Ständerat hat nun auch der Nationalrat ein Wartejahr beschlossen. Dieses gilt für Personen, welche vom Militär in den Zivildienst wechseln wollen.
Ziel der Vorlage ist, zu verhindern, dass der Armee Soldaten fehlen. Nach der Einreichung des Gesuches und bis zum Zulassungsentscheid bleiben die Wechselwilligen weiterhin militärdienstpflichtig.
Referendum bereits angedroht
Das letzte Wort zu den Neuerungen dürfte das Stimmvolk haben. Der Zivildienstverband Civiva hat ein Referendum bereits angedroht, sollte das Zivildienstgesetz in der Schlussabstimmung durchkommen. Man zähle auf breite Unterstützung, sagt Civiva-Co-Präsidentin und Grünen-Ständerätin Lisa Mazzone, von linken Parteien bis hin zu EVP und Grünliberalen.
Aber auch Heilsarmee, Kleinbauern, Jugendverbände und viele Einsatzbetriebe haben Unterstützung zugesagt. Das Parlament vertrete bei dieser Frage nicht wirklich die Bevölkerung, glaubt Mazzone.
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«Der Zivildienst dauert schon heute viel länger als der Militärdienst, mit einem Faktor 1,5», sagt Lisa Mazzone. «Jetzt könnte der Dienst bis zu 40 Mal länger ausfallen, wenn man sich für den Zivildienst aus Gewissensgründen entscheidet.»
Unattraktiver Zivildienst hilft nicht weiter
Der Entscheid im Nationalrat fiel am Donnerstag mit 104 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP, Grünen und GLP.
Nach der ersten Beratungsrunde war die Wartefrist von zwölf Monaten der einzige strittige Punkt gewesen. Der Nationalrat hatte im Dezember die Frist auf Antrag der Linken abgelehnt. Eine rot-grüne Minderheit wollte auch am Donnerstag noch daran festhalten, unterlag aber.
Mache man den Zivildienst unattraktiver, mache man die Armee nicht attraktiver, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). «Die Wartefrist ist nichts anderes als Schikane», sagte Beat Flach (GLP/AG). Die Wartefrist gebe Zeit, den Wechsel zusammen mit dem Betroffenen gründlich zu prüfen, hielt Thomas Rechsteiner (CVP/AI) dagegen.
Den übrigen vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen hatten die Räte schon zuvor zugestimmt. Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Sorge um die Bestände bei der Armee. Das Interesse am Zivildienst stieg mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 sprunghaft an. Zuletzt war der Trend aber wieder rückläufig.
Erster Einsatz ein Jahr nach der Zulassung
Der Zivildienst soll – wie heute – anderthalbmal so lange dauern wie der Militärdienst, neu jedoch mindestens 150 Diensttage. Heute werden bereits geleistete Militärdiensttage angerechnet.
Die Mindestzahl verlängert die Dienstzeit für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln. Für Offiziere und Unteroffiziere soll neu ebenfalls der Faktor 1,5 gelten. Bislang war es der Faktor 1,1.
Weiter soll der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollständig geleistet werden müssen. Danach besteht eine jährliche Einsatzpflicht. Personen, die zum Zeitpunkt der Zulassung die Rekrutenschule noch nicht bestanden haben, müssen ihren Zivildiensteinsatz von 180 Tagen spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen.
Gar nicht mehr zum Zivildienst zugelassen werden sollen Personen, die in der Armee keine Restdiensttage übrig haben. Dies soll verhindern, dass sich Armeeangehörige mit dem Wechsel der Schiesspflicht entziehen.
Ausserdem sollen keine Einsätze mehr erlaubt sein, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Medizinstudium erfordern. Damit soll kein Anreiz mehr bestehen, zwecks beruflicher Weiterbildung zum Zivildienst zu wechseln.
