Die Ratspräsidenten informieren über Corona-Session
Wie geht der Parlamentsbetrieb weiter trotz Coronavirus? Die Präsidenten von National- und Ständerat informieren an einer Medienkonferen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zahlreiche Parlamentarier fordern, dass National- und Ständerat weiterhin aktiv bleiben.
- So soll eine Sondersession ausschliesslich zum Coronavirus stattfinden.
- Die Ratspräsidenten informieren live aus Bern, wie man vorgehen will.
17:15 Auch ganz, ganz wichtig: Auch den Journalisten sollen soweit möglich gute Konditionen und Zugang gewährleistet werden.
17:10 In die gleiche Kategorie fällt das nächste «Problem»: In der Bern Expo hat es keine Wandelhalle. In der Tat, betont Stöckli, «und auch keinen Raucherbalkon». Die älteren Semester hätten ja bereits Erfahrung mit der Session «extra muros» in Flims im Herbst 2006. Es werde rigidere Zugangsbeschränkungen geben. Eins ist klar: «Wir werden dann mit viel Freude zurückkehren ins Parlament.»
17:05 Banales aber nicht ganz unwichtiges Detail: Wie sollen sich die Parlamentarier draussen im Wankdorf-Quartier in den Bern-Expo-Hallen verpflegen? Die üblichen Restaurants am Bärenplatz sind nicht nur weit weg, sondern sowieso geschlossen. «Ja das haben wir selbstverständlich auch – hab ich speziell abklären lassen», schmunzelt Stöckli.
Die Lösung: «Sandwich!». Es folgt ein Exkurs über neue Erkenntnisse in Kulinarik: «Wir haben vom Bundeskanzler gehört, dass plötzlich neue Vorlieben vorhanden sind und die Vielfalt der Sandwiches erheblich ist.» Man habe deshalb einen Deal ausgehandelt, so Stöckli: «Die Parlamentsdienste haben uns zugesichert, dass wir Verpflegung haben werden, aber nicht mit Catering, sondern mit Sandwich.»
17:00 Wie soll abgestimmt werden, elektronisch? Das habe man diskutiert, beginnt Hans Stöckli, verweist dann aber schnell an Isabelle Moret – «das ist primär eine Frage für den Nationalrat». Offenbar ist hier noch nicht endgültig entschieden. Theoretisch gäbe es das Prozedere der Abstimmung durch Namensaufruf, um auch Buch führen zu können, wer wie abstimmt. «Wir haben abgeschätzt, wie lange das im Nationalrat dauern würde, und sind auf gut 20 Minuten gekommen», sagt Moret. Also bei vielen Abstimmungen über Minderheitsanträge in einzelnen Paragraphen nicht wirklich praktikabel.
16:58 Verschiedene Fragen der anwesenden Journalisten drehen sich darum, inwiefern das Parlament den Bundesrat überstimmen könne. Einerseits sei das möglich, erläutert Hans Stöckli: Das Parlament kann zu Bereichen Verordnungen erlassen, die der Bundesrat bereits geregelt hat. Seines Wissens sei dieses Instrument zwar vorgesehen, aber noch nie zur Anwendung gelangt.
Gleichzeitig sei nebst der Balance der Gewalten auch das Vertrauen in die Behörden wichtig. Nach drei Wochen eine Verordnung des Bundesrats komplett zu annullieren sei deshalb sicher nicht förderlich. Stöckli hält solches für wenig wahrscheinlich.
16:53 Nun gibt es auch eine Stellungnahme der SP: Sie begrüsst die Corona-Session. Sie sei wichtig für die Demokratie: «Die Aussetzung von demokratischen Rechten darf kein Dauerzustand sein – auch in einer Krise nicht.» Es sei aber nachvollziehbar, dass der Bundesrat zunächst über weitreichende Vollmachten verfüge, wenn es krisenbedingt schnell gehen müsse.
16:52 Und à propos Juni-Session: Findet diese denn sicher statt? Man habe natürlich bereits dahingehende Überlegungen angestellt. Diese könnte allenfalls auch in der Bern Expo stattfinden, erklärt Stöckli.
16:50 Die Frage kommt auf, was denn mit dem Armee-Einsatz sei – dieser muss ebenfalls vom Parlament nachträglich abgesegnet werden, ist aber kein Finanzgeschäft. Der Bundesrat hat entschieden, dass das VBS einen Bericht machen muss», so Stöckli. Dieser sollte für die Juni-Session bereit sein. Der Bundesrat entscheide, ob er jetzt schon für die Sondersession bereit sein will.
16:45 «Jede Partei und jede Fraktion hat das Recht, ihre Meinung kundzutun», sagt Hans Stöckli auf die Frage, was denn mit den Forderungen der SVP sei. Diese lehnt eine Sondersession ab, falls der Bundesrat den Notstand über den 19. April hinaus verlängert. Die Kommissionen und die Räte könnten ordnungsgemäss tagen, sagt dazu Stöckli.
16:40 Eine wichtige Klarstellung: Diejenigen Parlamentarier, die erkrankt sind oder einer schutzbedürftigen Risikogruppe angehören, dürfen nicht an der Session teilnehmen. Dies betrifft zumindest eine Nationalrätin, Stéfanie Prezioso von der Fraktion der Grünen, die an einer chronischen Atemwegserkrankung leidet.
16:37 Man habe lange diskutiert, ob man eine «Corona-Kommission» mit weitreichenden Kompetenzen schaffen solle. Diese hätte stellvertretend für das Parlament, aber mit weniger Personen, entschieden. Da es bereits funktionierende Instanzen gebe, habe man darauf verzichtet. Es werden aber nicht alle Parlamentskommissionen aktiv, sondern primär die Finanzkommission.
Hinzu kommen drei Kommissionen, führt Stöckli weiter aus. Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) aus naheliegenden Gründen. Ferner die Wirtschafts- und Abgaben-Kommission (WAK) wegen der leidenden Wirtschaft. Hinzu kommt als letztes die Wissenschafts- und Bildungskommission (WBK), hier seien vor allem die Bereiche Sport und Kultur relevant, so Stöckli.
16:35 Es gehe nicht darum, jetzt wild drauflos Gesetze zu beschliessen im Parlament, betont Stöckli. Anhand von diversen Gesetzes- und Verfassungsartikeln legt er aber dar, dass es zum Beispiel auch die Aufsicht über den Bundesrat nach wie vor brauche.
16:30 Auch Ständeratspräsident Hans Stöckli beginnt mit Dank und Aufruf zur Solidarität. Eine Krise sei naturgemäss immer Sache der Exekutive (also des Bundesrats). Gleichzeitig brauche es ein Gleichgewicht der Gewalten.
16:28 Die Beratungen werden aber nicht im Bundeshaus, sondern in den Hallen der Bern Expo stattfinden. Dort sei es möglich, die Empfehlungen bezüglich der Distanzen zwischen Personen einzuhalten.
16:25 Moret detailliert die Vorgehensweise: Die beiden Ratskammern werden abwechselnd entscheiden, währen die Kommission des jeweils anderen Rates die Geschäfte beraten. Ratsmitglieder müssen physisch anwesend sein, um stimmen zu können.
16:20 Die Nationalratspräsidentin beginnt damit, die Solidarität mit den Betroffenen und den Dank an die zahlreichen Helfer auszudrücken. Dann die Gretchenfrage: «Was ist die Rolle des Parlaments?» Unter anderem auch, Verordnungen zu erlassen, ohne die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen. Also genau wie der Bundesrat.
Auch, betont, Isabelle Moret, muss das Parlament gewisse dringende Kredite des Bundesrats absegnen (via die Finanzdelegation). Die beiden Büros von National- und Ständerat hätten deshalb entschieden, ab 4. Mai eine Sondersession durchzuführen.
16:00 Der Beginn der Medienkonferenz scheint sich indessen hinauszuzögern. Unpünktlich sind Moret und Stöckli deswegen aber nicht: Die Einladung lautete explizit auf «nicht vor 16 Uhr».
15:55 Bereits vor Beginn der Medienkonferenz preschen die Parteien vor. Die SVP lehnt eine Sondersession während dem Notstand ab. Unter einer Bedingung: Dass der Bundesrat den Notstand am 19. April aufhebt. Vorher sei eine Session «unnötig und verantwortungslos».
Die CVP dagegen würde «eine ausserordentliche Session für die politische Abstützung der bundesrätlichen Sofortmassnahmen» grundsätzlich begrüssen.
Ob und wie das Parlament weiterarbeiten können ist derzeit unklar. Die Frühlingssession ist nach zwei von drei Wochen abgebrochen worden. Die Daten für die Sondersession Anfang Mai und die Sommersession im Juni wurden vorläufig aufrechterhalten.
Eine Mehrheit des Ständerats und zahlreiche Nationalräte fordern allerdings: Es braucht sofort eine Ein-Themen-Session . Das Parlament müsse entscheidfähig bleiben, damit der Bundesrat kontrolliert und seine Entscheide legitimiert werden können.
«Social Distancing» auf engem Raum
Die Präsidenten der beiden Kammern, Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) und Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE), informieren heute an einer Medienkonferenz. Nicht nur der Entscheid für oder gegen eine Corona-Session ist dabei relevant. Gefragt wäre insbesondere auch eine Lösung, in welchen Räumen getagt werden kann.
Diese müssten einerseits erlauben, auch im Sitzen genügend Abstand zu wahren. Andererseits müsste sichergestellt sein, dass die Stimmenzahlen korrekt erhoben werden können. Grundsätzlich ist dazu kein elektronisches System vonnöten – Stimmenzähler wählen beide Räte so oder so auch ohne Krisenfall. Tagen und entscheiden können sollen aber auch die Kommissionen, die im Nationalrat aus 25, im Ständerat aus 13 Mitgliedern bestehen.
