Rostiger Paragraph: Das sind die «dümmsten Gesetze» von 2020

Jedes Jahr zeichnen bürgerliche Politiker die «dümmsten Gesetze» mit dem Rostigen Paragraphen aus. Dieses Jahr könnte Regierungsrat Lukas Engelberger gewinnen.

Rostiger Paragraph Rutz Engelberger — Regierungsrat Lukas Engelberger (mitte) wurde von Nationalrat Gregor Rutz für den Rostigen Paragraphen nominiert. - Keystone/IG Freiheit

Das Wichtigste in Kürze

Der Rostige Paragraph wird dieses Jahr am 7. Juli verliehen.
Nominiert wurde unter anderem Lukas Engelberger, weil er ein Gesangsverbot anordnete.
Das BAG hätte «20 Mal» nominiert werden können, so SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH).

Jedes Jahr verleiht die Interessengemeinschaft Freiheit («IG Freiheit») einen Preis für das «dümmste, unnötigste Gesetz». Dieser Preis wird «Rostiger Paragraph» genannt, letztes Jahr bekam ihn die Genfer Stadtpräsidentin Sandrine Salerno. Sie wollte gendergerechte Verkehrsschilder in der Stadt aufstellen. Das missfiel der bürgerlichen Interessengemeinschaft natürlich.

genf verkehrsschilder — Der Genfer Staatsrat Serge Dal Busco (l.) und die Stadtpräsidentin Sandrine Salerno (r.) präsentieren auf einem Fussgängerstreifen die neuen Verkehrsschilder. - Keystone

Mit der Coronakrise sind viele neue Gesetze und Verordnungen verabschiedet worden. Der rostige Paragraph hat so gesehen die Qual der Wahl. IG-Freiheit-Chef Gregor Rutz (SVP/ZH) verrät Nau.ch, welche Personen und Regeln im Rennen sind.

Lukas Engelberger möglicher Preisträger

Der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger ist dank des Singverbots von Schnitzelbänken für den Rostigen Paragraphen nominiert. Die Basler Fasnachtstradition hätte für «Telebasel» aufgezeichnet werden sollen. Aufgrund der Corona-Pandemie jedoch wollte Engelberger die Aufzeichnung verbieten.

CORONAVIRUS Lukas Engelberger GDK — Der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). - Keystone

Nur professionelle Sängerinnen und Sänger dürften singen, so die Verordnung zum Schutz vor dem Virus. Doch dank ihrer Petition durften die «Schnitzelbängge» trotzdem auftreten.

Engelbergers Konkurrenz umfasst beispielsweise ein Tierarzt und Bundesbeamter, welcher Schwimmgelegenheiten (laut IG Freiheit «Badevorschriften») für Gänsezuchten angeordnet hatte. Oder auch die Nationalrätin Stefania Prezioso Batou, weil sie kostenlose Verhütungsmittel forderte.

Karin Rykart Zürich — Die Stadtzürcher Sicherheitsvorsteherin, Karin Rykart. - Keystone

Eine Chance auf den Rostigen Paragraphen hat auch die Zürcher Stadträtin Karin Rykart. Die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements hat laut IG Freiheit einen «72-seitigen Katasterplan für Hundezonen» in der Stadt geschaffen. Zu guter Letzt ist das Bundesamt für Kultur ebenfalls im Rennen, weil es mehr ältere Frauen in Filmen gefordert hatte.

«Absurdität von BAG bleibt hoffentlich einmalig»

Aber wieso sind nicht mehr Corona-bezogene Regeln nominiert worden? Gregor Rutz erklärt auf Anfrage: «Die Nomination von Regierungsrat Engelberger steht beispielhaft für die kuriosen Verbote und Improvisationen der Behörden während der Corona-Pandemie.»

Gregor Rutz SVP — SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) im Nationalratssaal. - Keystone

Das BAG «hätte man 20 Mal nominieren können», so Rutz. «Aber irgendwann müssen wir wieder zurück zur Normalität kommen und auch über andere Probleme sprechen.» Er hoffe dennoch, «was dieses Bundesamt an Absurdität und widersprüchlichen Anordnungen geboten hat», bleibe einmalig.

Der Rostige Paragraph wird am 7. Juli 2021 verliehen. Für die Nominierten kann auf der Webseite der IG Freiheit abgestimmt werden.