Rüffel für SVP wegen Medien-Anlass auf dem Rütli
Ausgerechnet die Schweizerische Volkspartei wird für einen Anlass auf dem Rütli gerüffelt. Denn der SVP ist es untersagt, dort derzeit Werbung zu machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP lud zu einem Spaziergang und Hintergrundgespräch auf dem Rütli ein.
- Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft SGG ist nicht erfreut.
- Die SVP verstösst nämlich gegen die Benutzungsordnung.
Die Sünneli-Partei lud am Donnerstag unter der brennenden Sonne an den historischsten Ort der Schweiz ein. Auf dem Rütli traf SVP Chef Albert Rösti etliche Medienschaffende zum Hintergrundgespräch und anschliessendem Apéritiv.
Dies pünktlich zum 79. Jahrestag des Rütlirapports und somit eine Woche vor dem Nationalfeiertag. So gemütlich das Beisammensein klingt, so bitter womöglich der Nachgeschmack. Denn eigentlich ist der Partei eine solche Veranstaltung derzeit untersagt.
SVP verzichtete auf Gesuch
Für das Rütli besteht eine klare Benutzungsverordnung. Für diese verantwortlich ist die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft SGG. Wie Geschäftsleiter Lukas Niederberger erklärt, «dürfen politische Gruppierungen sechs Monate vor Wahlen oder Abstimmungen keine Werbung auf dem Rütli machen.»
Besonders, «wenn diese von Fernseh- und Radiostationen begleitet werden.» Konkret dürfen auf der Rütliwiese keine Medienkonferenzen abgehalten werden. «An sich bräuchte es für so eine Veranstaltung ein Gesuch, dieses wurde bei uns jedoch nicht eingereicht.»
Doch die SVP hat die Veranstaltung wohl auch deshalb als «Medienspaziergang» deklariert. Auf der Rütliwiese selber fanden keine Interviews statt, lediglich auf dem Weg auf und weg von der Wiese.
Die Benutzungsordnung betrifft jedoch das gesamte Rütli-Gebiet, nicht nur die Wiese, so Niederberger. Dies sei dem SVP-Sekretariat vor ein paar Tagen auch per E-Mail mitgeteilt worden.
Sünneli-Partei ist Wiederholungstäterin
Es ist nicht das erste Mal, dass die wählerstärkste Partei gerüffelt werden muss. «Die SVP hat 2011 schon mal mit Ueli Maurer gegen die Verordnung verstossen.» Damals hielt die Partei eine Art Rütliraport ab. Dies in Anwesenheit von alt Bundesrat Christoph Blocher und dem damaligen Präsidenten Toni Brunner.
Doch nicht nur die SVP verstösst gegen die Regeln. Gerade erst vor drei Wochen lancierte die Juso mit Parteipräsidentin Tamara Funiciello ihren Wahlkampf auf dem Rütli. Auch die Operation Libero war schon ohne Erlaubnis für politische Zwecke auf der Wiese.
«Von hier aus erobern wir die Schweiz!» Heute haben wir unsere Kampagne für die Nationalratswahlen auf dem Rütli lanciert. Die Wiese soll nun ein Symbol sein für die neue Schweiz. Wir lancieren hier der Aufstand! Denn wir sind der Widerstand! pic.twitter.com/uIaZmD5CLJ
— JUSO Schweiz (@JusoSchweiz) July 3, 2019
In so einem Fall kann der Bund, Kanton oder eben die SGG Klage erheben. Erst recht, wenn es zu Sach- oder Personenschäden kommt. Doch vor allem mahnt die SGG aber, dass es bei Verstössen zukünftig schwieriger wird, eine Bewilligung für Anlässe zu erhalten.
