Schweiz kündigt Europäische Menschenrechtskonvention nicht

Das Parlament will keine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat eine entsprechende Motion aus den Reihen der SVP abgelehnt. Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klimaseniorinnen vom vergangenen April.

Der Kritik am Klima-Urteil will der Ständerat dennoch Taten folgen lassen. Er empfahl eine Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) zur Annahme. Der Ausserrhoder Ständerat will, dass die Schweiz gemeinsam mit anderen Staaten darauf hinwirkt, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf seine Kernaufgabe besinnt.

Verhindert haben möchte Caroni namentlich, dass durch eine aus seiner Sicht ausufernde Auslegung der legitime Ermessensspielraum von Staaten eingeschränkt wird. Zudem wendet er sich gegen eine Ausweitung der Verbandsbeschwerde durch das Strassburger Gericht.

«Ich will eine Reform, um das europäische Menschenrechtssystem zu stärken», betont Caroni im Nau.ch-Interview. Die Schweiz solle nun auf die anderen Staaten zugehen – dort gebe es ebenfalls grosse Unzufriedenheit – und ein neues Protokoll ausarbeiten. Gegen seinen Vorstoss stellte sich unter anderem Céline Vara (Grüne/NE). Von politischem Druck unabhängig zu sein, sei die Kernaufgabe von Richtern, sagte sie.

Der Ständerat hiess den Vorstoss mit 32 zu 12 Stimmen ohne Enthaltung an. Als Nächstes muss der Nationalrat darüber befinden.

Jakob Stark (SVP/TG) verlangte, dass die Schweiz die Konvention auf den nächstmöglichen Termin kündigen solle. Der Rat verwarf den Vorstoss am Mittwoch aber mit 37 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung. Am Vortag hatte der Nationalrat einen gleichlautenden Vorstoss abgelehnt. Die Motionen sind damit vom Tisch.

Zur grossen Erleichterung von Ständerat Caroni: «Das wäre ein Jubeltag für Autokraten, wenn sogar ein Land wie die Schweiz dieses System verlassen würde.» Nun soll das System von innen heraus verbessert werden, erklärt Caroni.