Zoff um Klima-Urteil: Nationalrat lehnt Kündigung der EMRK ab

Nach dem Klima-Urteil wollte die SVP die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen. Das Parlament hat die Motion nun klar abgelehnt.

Klimaseniorinnen — Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verletzt die Schweizer Klimapolitik Menschenrechte. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

In einer Motion forderte die SVP die Kündigung der Europäische Menschenrechtskonvention.
Der Nationalrat lehnte die Motion klar mit 121 zu 65 Stimmen ab.

Der Nationalrat will die Europäische Menschenrechtskonvention nicht kündigen. Er hat am Dienstag eine entsprechende Fraktionsmotion der SVP abgelehnt.

Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 121 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung. Nur eine Ja-Stimme kam von ausserhalb der SVP-Fraktion. Vom Tisch ist die Forderung der SVP nach dem Nein des Nationalrats nicht. Im Ständerat ist am Mittwoch eine gleichlautende Motion traktandiert.

die schweiz klimaseniorinnen Klimawandel — Die Klimaseniorinnen im Jahr 2023 vor dem EU-Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg. - keystone

Konkret forderte die SVP die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf den nächstmöglichen Termin. Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klimaseniorinnen vom vergangenen Jahr. Der Gerichtshof hielt darin fest, dass die Schweiz ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz nicht nachgekommen sei.

Macht die Schweiz genügend für den Klimaschutz?

«Wenn man anfängt, Gerichte über politische Maximen befinden zu lassen, hebelt man die Demokratie aus», schrieb die SVP dazu in der Begründung der Motion. Mit ähnlichen Argumenten hatten in der Sommersession beide Räte das Klima-Urteil in Erklärungen kritisiert. Eine Kündigung ging einer Mehrheit im Nationalrat jedoch zu weit.