Schweiz schickt Donald Trump Brief – Linke reden von «Anbiedern»
Das Seco hat einen Brief an die Regierung von Donald Trump geschickt. Dass es darin die Vorteile als Nicht-EU-Staat betont, kommt bei den Linken nicht gut an.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Brief listet das Seco auf, welche EU-Regularien die Schweiz nicht übernommen hat.
- Bezüglich Themen wie Klimaschutz und Tech-Regulierung grenzt sich das Seco von der EU ab.
- So verrate man «unsere europäischen Freunde», kritisiert SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Donald Trump hat für diese Woche neue Zölle angekündigt. Die Schweiz versucht sich dafür offenbar schon im Voraus in eine bessere Ausgangslage zu bringen.
Der Vorwurf der USA: Die anderen Länder würden unfaire Handelspraktiken anwenden, so auch die Schweiz. Um dem entgegenzuwirken, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vor rund zwei Wochen einen Brief an den US-Handelsbeauftragten geschrieben.
Darin hält das Seco, welches Wirtschaftsminister Guy Parmelin untersteht, fest: «Wie die USA lassen wir bei Regulierungen gesunden Menschenverstand walten und vermeiden unnötige Belastungen für Firmen.»
Seco grenzt die Schweiz bei Themen wie Klimaschutz von der EU ab
Zudem wird in dem Brief aufgelistet, welche Regularien der EU die Schweiz nicht übernommen hat. Demnach grenzt sich die Schweiz von der EU bei Themen wie Klimaschutz oder Tech-Regulierung ab.
Es handelt sich dabei um Themen, die US-Präsident Donald Trump äusserst kritisch sieht. So schreibt das Seco etwa, dass man nicht vorhabe, sich den von der EU beschlossenen CO2-Abgaben auf Strom-, Dünger-, Zement- und Metallimporte anzuschliessen.
Zudem gebe es in der Schweiz keine «belastende» Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Damit spielt das Seco die von der EU beschlossenen verbindlichen KI-Regelungen an.
Während die EU Online-Plattformen wie X oder Facebook Vorgaben zum Jugendschutz mache, gebe es hierzulande keine «weit reichenden» Verpflichtungen für diese. Ausserdem äussert sich das Seco im Brief zu weiteren konkreten Vorwürfen der US-Regierung.
So sei etwa die von Donald Trump kritisierte Mehrwertsteuer im europäischen Vergleich mit 8,1 Prozent tief. Zudem sei diese tiefer als die Umsatzsteuer in 14 der 50 US-Bundesstaaten.
Schweiz sei «wahre Freundin» der USA
Damit scheint das Seco die Schweiz als wichtiges und attraktives Land für die Wirtschaft der Trump-Regierung darstellen zu wollen. Und so wohl möglichst zusätzlich Zölle verhindern zu wollen.
Doch die Charme-Offensive des Seco geht laut SRF noch weiter: Erst vorletzte Woche traf sich die Seco-Chefin Helene Budliger Artieda mit dem Stabschef des US-Handelsbeauftragten, Jamieson Greer.
In einem Brief an dessen Büro charakterisiert das Seco die Schweiz als «natürliche Partnerin» und «wahre Freundin» der USA. Viele Firmen aus den USA würden demnach die Schweiz als Brücke zu Europa nutzen. Dies, weil die Schweiz weniger reguliere.
Meyer zum Seco-Brief: «Das ist erschreckend»
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritisiert das Vorgehen des Seco scharf: «Die Schweiz versucht sich bei der US-Regierung anzubiedern, indem er unsere europäischen Freunde verrät», sagt sie SRF.
Statt sich mit anderen europäischen Staaten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einzusetzen, biete man sich Trump als Brückenkopf in Europa an. Meyer erklärt: «Mit einem solchen Gebaren unterstützt die Schweiz diese desaströse Politik. Das ist erschreckend.»
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hielt in der «Samstagrundschau» zum Seco-Brief fest: «Das ist die Wahrheit, nur die Wahrheit.»
