Schweiz soll mit Ukraine Wiederaufbau-Staatsvertrag aushandeln
Der Bundesrat hat am Mittwoch das Mandat genehmigt, um mit der Ukraine über einen Wiederaufbau-Staatsvertrag zu verhandeln.
Die Schweiz will mit der Ukraine über einen Wiederaufbau-Staatsvertrag verhandeln. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Mandat dazu genehmigt. Der Vertrag soll Rechtsgrundlage sein für eine verstärkte Zusammenarbeit von privaten Unternehmen beim Wiederaufbau.
Die Herausforderungen des Wiederaufbaus seien riesig, schrieb der Bundesrat zum Entscheid. Die Unterstützung könne nicht alleine durch klassische internationale Zusammenarbeit geleistet werden. Eine Absichtserklärung für den Einbezug von Privaten wurde am Weltwirtschaftsforum in Davos#GR unterzeichnet.
Bundesrat entscheidet sich für befristeten Staatsvertrag
Schon im November hatte der Bundesrat sich für einen befristeten und referendumsfähigen Staatsvertrag entschieden. Schon im Juni 2024 hatte er beschlossen, 500 Millionen Franken bereitzustellen, um Private stärker in den Wiederaufbau in der Ukraine zu beteiligen.
Den Rahmen dazu bildet das «Länderprogramm Ukraine», das zurzeit finalisiert wird und das Hilfe im Umfang von insgesamt 1,5 Milliarden Franken vorsieht. Nachdem er nun das Verhandlungsmandat für den Staatsvertrag gutgeheissen hat, will der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte (APK) konsultieren.
