Die Schweiz und Serbien unterschreiben am Dienstag ein Protokoll zur Modifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens. Neu festgelegt ist eine Missbrauchsklausel.
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Serbien und die Schweiz möchten ihr Doppelbesteuerungsabkommen von 2005 überarbeiten. (Symbolbild) - keystone

Die Schweiz und Serbien haben am Dienstag in Belgrad ein Protokoll zur Modifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) unterzeichnet. Das DBA stammt aus dem Jahr 2005.

Das Protokoll enthält eine Missbrauchsklausel, die sicherstellen solle, «dass das DBA nicht missbräuchlich in Anspruch genommen» werde, schrieb das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in einer Mitteilung. Es beinhaltet laut SIF ausserdem eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard in Sachen Informationsaustausch auf Anfrage.

Änderungen gelten nur für Serbien

Im Jahre 2005, als die Schweiz das DBA unterzeichnet hatte, bildeten Serbien und Montenegro noch einen einzigen Staat. Inzwischen hat sich die Föderation aufgelöst und Serbien und Montenegro sind nun zwei getrennte Staaten.

Die Bestimmungen dieses Änderungsprotokolls gelten laut SIF nur für die Republik Serbien, nicht aber für Montenegro, für das weiterhin das bestehende Übereinkommen gilt.

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