Schweiz weitet Sanktionen gegen Russland im Sinne der EU aus
Die Schweiz weitet mit Blick auf den Ukraine-Krieg ihre Sanktionen gegen Russland aus. Sie reagiert damit auf den Entscheid der EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat am 24. Februar weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen.
- Nun nimmt auch die Schweiz eine Ausweitung ihrer Massnahmen vor.
- Beispielsweise will man damit gegen die sogenannte Schattenflotte vorgehen.
Die Schweiz weitet die Sanktionen gegen Russland aus. Sie übernimmt die Änderungen, welche die EU wegen des Ukraine-Krieges am vergangenen 24. Februar beschlossen hatte. Die Ausweitung enthält Vermögenssperren, Ein- und Durchreiseverbote, sowie Dienstleistungsverbote.
Die Massnahmen im Rahmen des 16. Sanktionspakets gegenüber Russland treten am (heutigen) Dienstag in Kraft, wie das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte. Damit sind neu über 2400 Personen, Unternehmen und Organisationen mit Sanktionen belegt. Dies entspricht der Anzahl der EU.
Die Ausweitung ist laut WBF eine Reaktion «auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie auf die fortwährenden destabilisierenden Handlungen Russlands, welche die territoriale Integrität, die Souveränität und die Sicherheit der Ukraine untergraben».
Eine Vermögenssperre und ein Bereitstellungsverbot müssen neu 48 natürliche Personen und 35 Unternehmen gewärtigen. Die natürlichen Personen dürfen auch nicht in die Schweiz einreisen oder durchreisen.
Dienstleistungsverbot für 74 neue Schiffe
Weiter gilt gemäss Mitteilung des WBF für 74 neue Schiffe aus Drittstaaten ein umfassendes Dienstleistungsverbot. Dabei handelt es sich vor allem um Tanker, die Teil von Russlands Schattenflotte sind.
Zudem wurden drei Banken einem Transaktionsverbot unterstellt. Schliesslich sind neu 13 zusätzliche russische Banken ab Mitte März von der Nutzung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr (Swift-System) ausgeschlossen.
