Schweizer Armee testet kontroverse Drohnen aus China

Linke Sicherheitspolitikerinnen hören die Alarmglocken schrillen: Die Armee testet, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, vier Drohnen des Unternehmens DJI. Dabei gelten diese ihrer Herkunft wegen als problematisch.

DJI ist der grösste Drohnen-Produzent weltweit und hat seinen Sitz in Shenzhen, China. Der US-Armee wurde es verboten, ihre Produkte zu beschaffen. Es bestünden nationale Sicherheitsrisiken, so das US-Verteidigungsministerium. DJI ist eng mit der chinesischen Regierung verbandelt, erhält Gelder aus dem Staatsfonds, so die «Washington Post».

Die deutsche Regierung habe ebenfalls 60 Drohnen gekauft, obwohl das Risiko einer Einflussnahme durch den chinesischen Nachrichtendienst bestehe. In Deutschland werde aber eine spezielle Software eingesetzt, um die Datensicherheit zu gewährleisten.

Bei der heisigen Armee verteidigt man die Tests. Die Drohnen erfüllten für 5000 Franken pro Stück «sämtliche Anforderungen», schreiben die Behörden. Es sei erfolgreich geprüft worden, ob die Flugkörper sich für nicht-taktische Einsätze eigneten. Ohnehin seien DJI-Drohnen auf dem Markt unschlagbar, die Armee habe keine andere Option.

Zudem lasse es das Gesetz nicht zu, dass die Armee den chinesische Behörden Personendaten weitergebe, so der Eidgenössische Datenschützer. Auch die Armee sagt, es sei gar nicht vorgesehen, dass der Hersteller Zugriff auf Daten und Systeme habe.

Zwar wurden die Drohnen noch nicht im grossen Stil gekauft; vonseiten der SP und der Grünen stossen sie schon auf Widerstand. Nationalrätin Franziska Roth (SP/SO) hält das Ganze für «geopolitisch sehr problematisch»: «Die Amerikaner prüfen ganz genau, mit welchem Material sie in ihrer Armee arbeiten und mit welchem eben nicht.» Weshalb die Schweizer Armee dies anders beurteile, sei ihr schleierhaft.

Marionna Schlatter (Grüne/ZH) beurteilt die mögliche technologische Abhängigkeit von China als «grosses Sicherheitsrisiko». Min Li Marti (SP/ZH) hält fest, dass die Drohnen durchaus unproblematisch sein könnten: Dafür müssten aber Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, was aber derzeit nicht ersichtlich sei.

Die Kantonspolizeien St. Gallen, Aargau, Zürich, Bern und Luzern setzen ebenfalls DJI-Drohnen ein. Gemäss Florian Schneider, Polizeisprecher aus St. Gallen, fliegen diese immer im Offline-Modus. Als einzige Daten entstünden Fotos, die Speicherkarte werde nach jedem Flug ausgelesen.

Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) sagt dazu: Der amerikanische Entscheid, DJI auf die Blacklist zu setzen, sei politisch. Das habe «nichts mit der Drohnenbeschaffung in der Schweiz zu tun».