Simonetta Sommaruga präsentiert neue Strategie für Erneuerbare
Nach dem CO2-Debakel von letztem Sonntag tritt Umweltministerin Simonetta Sommaruga vor die Medien. Es geht um die Stromversorgung mit erneuerbarer Energie.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz will den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2035 schaffen.
- Künftig soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energie stammen.
- Hierfür will der Bundesrat ein neues Gesetz erlassen, welches dies regelt.
Die Stromversorgung der Schweiz soll künftig mehr über erneuerbare Energien laufen. Das sieht die Revision des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes vor. Der Bundesrat hat diesen Entscheid letzten November gefällt, nun informiert Bundesrätin Simonetta Sommaruga über das Vorhaben. «Wir haben keine Zeit zu verlieren», hält die Umweltministerin fest.
Im Fokus steht vor allem die Photovoltaik: Grosse Solarpanel-Anlagen sollen mittels «wettbewerblicher Ausschreibungen» unterstützt werden, teilt der Bundesrat mit. Wer am billigsten produziert, erhält einen Zuschlag.
Simonetta Sommaruga: «Strommarkt wird komplett umgestellt»
Zudem soll mit Sonnenenergie die Winterproduktion gesteigert werden. Auch hier ist ein Zuschlag vorgesehen, um die Stromproduktion besser zu unterstützen. In der Sonnenenergie sei die Lage in der Schweiz «sehr attraktiv», sagt Simonetta Sommaruga. Das Ausbaupotenzial sei sehr gross, der Widerstand weniger gross als bei der Windenergie.
Der Bundesrat halte ausserdem an einer «vollständigen Strommarktöffnung» fest. So sollen Landwirte oder auch Bürgerinnen und Bürger, welche privat Strom produzieren, diesen vermarkten können. Diese Dezentralisierung werde zu einer «kompletten Umstellung» des Strommarkts führen, erklärt Sommaruga.
Hier hat die Partei Sommarugas jedoch Einwände. In einer Medienmitteilung teilt die SP mit, die Liberalisierung des Strommarktes sei «inakzeptabel». Die Stromversorgung sei eine zentrale Dienstleistung für die Bevölkerung, und müsse es auch bleiben.
Mit dem Ausbau der Stromproduktion will die Exekutive aber auch den Stromverbrauch reduzieren. So soll zum Beispiel nachhaltiger geheizt werden. Die Entscheide basieren auf die «Energiestrategie 2050», welche 2017 vom Stimmvolk befürwortet wurde. Diese regelt auch den Ausstieg aus der Kernenergie.
Neue Richtwerte für Produktion und Verbrauch
Bis 2035 sollen 17 Terrawattstunden mit erneuerbarer Energie produziert werden, bisher waren es 11,4. 2050 sollen es dann 39 Terrawattstunden sein, die Zielwerte für Wasserkraftwerke sollen jedoch unverändert bleiben.
Im Nationalrat war die Stromversorgung ebenfalls ein Thema dieser Woche. Mit einer Motion des Grünen Bastien Girod soll erneuerbare Energie ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträgen ausgebaut werden. Dies, weil die kostendeckende Einspeisevergütung ausläuft. Der Vorstoss kam ohne Widerstand durch den Nationalrat.
Das ist für Simonetta Sommaruga auch ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung den vorgesehen Ausbau der sauberen Stromproduktion gutheisse. Für die kommende Session habe der Ständerat sowohl den bundesrätlichen als auch den nationalrätlichen Vorschlag vor Augen, fügt Sommaruga hinzu. So könne das Problem breit diskutiert werden.
Das Stromabkommen mit der EU spiele auch eine Rolle für den raschen Aufbau der eigenen Stromproduktion, sagt die Bundesrätin. Das Eidgenössische Departement für Umwelt und Energie (UVEK) sei die kurz- und mittelfristigen Folgen am Abklären. Doch die Zeit dränge.
