Sind Abstimmungs-Niederlagen die Corona-Quittung für Bundesrat?
Bei zwei von drei Vorlagen hat der Bundesrat verloren am Abstimmungswochenende. Ein Zeichen zunehmender Skepsis, geschürt durch die Pandemie?
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat verliert am Abstimmungssonntag zum Teil deutlich.
- Justizministerin Karin Keller-Sutter hält einen Zusammenhang mit der Pandemie für möglich.
- Parteipräsidenten sind geteilter Meinung über den Bundesrat.
Der Bundesrat hat es im Pandemie-Jahr nicht einfach mit Vorlagen vor dem Stimmvolk, das Volksinitiativen, teils überraschend, annimmt. Bei Behördenvorlagen waren die Resultate knapp: Die Kampfjets kamen mit nur 50,1 Prozent durch, das Jagdgesetz mit 48,1 Prozent nicht. Am gestrigen Abstimmungssonntag verlor der Bundesrat bei zwei von drei Vorlagen, bei der E-ID gab es eine Klatsche mit zwei Dritteln Nein.
Ist die Bevölkerung gegenüber der Regierung skeptischer geworden? Liegt das vielleicht auch an der Bewältigung der Pandemie, wo das Vertrauen zunehmend der Kritik weicht? Justizministerin Karin Keller-Sutter will das zumindest nicht ausschliessen. Parteipräsidenten winken diesbezüglich jedoch ab – haben aber alle eine andere Erklärung für den Negativ-Trend im Bundesrats-Score.
Wermuth: «FDP-SVP-Mehrheit ist nicht mehr repräsentativ»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt dem Bundesrat kein gutes Zeugnis aus. «Der Bundesrat muss sich sehr grundlegend überlegen, ob er nicht am Volk vorbei politisiert.» Nein, Wermuth singt jetzt nicht auch noch das Lied der Diktatoren im Bundeshaus. «Schuld» an den Differenzen mit dem Volk sei vielmehr Rot-Grün.
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Man sei referendumsfähig und man habe Mehrheiten, und das schon seit etwa zwei Jahren. Sachfragen wie Nachhaltigkeit und Gleichstellung kämen auf den Tisch, die FDP-SVP-Mehrheit im Bundesrat halte dagegen. Den Einfluss der Pandemie, der Corona-Müden und Lockdown-Rebellen hält er für minim. Dies sei eine kleine, aber sehr laute Minderheit.
Pfister: «Keine Niederlage für den Bundesrat»
Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister ist «absolut überzeugt, dass das nicht der Fall ist», dass die Pandemie keine Rolle spiele. Natürlich müsse man das noch genauer analysieren, aber Pfister geht sogar so weit zu sagen: «Das ist keine Niederlage für den Bundesrat.» Das Volk sei der Schiedsrichter, das Volk habe entschieden – Demokratie halt.
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Schliesslich habe auch keine einzige Partei jetzt in allen drei Vorlagen recht bekommen. Eine Rot-Grün-Übermacht im Volk, die gegen den Bundesrat hält, sieht man in der Mitte also nicht. «Wenn der Unmut so gross wäre, wäre das Freihandelsabkommen mit Indonesien auch nicht angenommen worden», betont Pfister.
Chiesa: «Bundesrat hat nicht mit Herzblut gekämpft»
SVP-Chef Marco Chiesa ist der einzige in der Runde, der die Skepsis-Theorie nicht rundweg zurückweist. Das sei schwierig zu sagen, aber ihm ist dafür ein anderer Punkt aufgefallen. «Bundesrat hat nicht mit Herzblut gekämpft», bedauert Chiesa, die Abstimmungsergebnisse seien eine Konsequenz davon.
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Dabei hatte doch genau die SVP solche Ressentiments gegenüber dem Bundesrat geschürt. Der eigenmächtige, diktatorische Regierungsstil wurde eins ums andere Mal angeprangert. Im Prinzip bekräftigt dies Chiesa auch heute: «Wir haben willkürliche Massnahmen erlebt», sagt er. Das Parlament müsse in einer «besonderen Lage» mitbestimmen können.
