Ja zu Verhüllungsverbot & Freihandel, Nein zur E-ID

Ein langer Abstimmungssonntag ist vorbei. Dieser bringt der Schweiz ein neues Verhüllungsverbot in der Bundesverfassung. Eine knappe Mehrheit von 51,2 Prozent hat der Initiative des rechten Egerkinger Komitees zugestimmt.

Ebenfalls knapp Ja sagt das Stimmvolk mit 51,6 Prozent zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Ein deutliches Nein setzt es hingegen für eine teilweise private E-ID. 64,4 Prozent der Bevölkerung lehnen das entsprechende Gesetz ab.

18.59: Es werde auch ein Kapitel für die Nachhaltigkeit im Mercosur-Abkommen stehen, bestätigt Parmelin.

18.55: Bundespräsident Guy Parmelin ergreift das Wort. Das Abkommen sei «gut und ausgewogen», helfe beiden Seiten. Das Stimmvolk spreche somit seine Unterstützung für die Schweizer Exportwirtschaft aus, sagt Parmelin.

Der Bundesrat verstehe aber die Sorgen der Gegnerinnen und Gegner der Vorlage. Er werde Indonesien auf dem Weg zu einer nachhaltigen Palmöl-Produktion unterstützen. Parmelin spricht von einer «historischen Vorlage»: Es sei das erste Mal, dass eine Nachhaltigkeitsklausel in ein Freihandelsabkommen niedergeschrieben sei.

18.46: Wann kommt eine neue E-ID-Lösung? Zum Inhalt von neuen Lösungen könne sie nichts sagen, so Keller-Sutter. Die Digitalisierung sei aber ein Legislatur-Ziel des Bundesrats, deswegen seien 3 bis 4 Jahre wohl möglich. Aber je schneller, desto besser.

18.45: Ob das Nein ein Misstrauensvotum gegen den Bundesrat gewesen sei, wisse Keller-Sutter nicht. Es sei natürlich möglich, dass die Corona-Krise etwas damit zu tun gehabt habe.

18.35: Sie fährt gleich weiter: Es geht um die E-ID. Das Stimmvolk hat dieses Gesetz deutlich abgelehnt. Die Schweiz habe «intensive Diskussionen» hinter sich, eine breite Debatte sei ausgelöst worden. Das begrüsse die FDP-Bundesrätin.

Zugleich sei aber die Digitalisierung «zu einer Konstante unserer Zeit» geworden. Es würden künftig viele weitere Vorlagen aus verschiedenen Departementen kommen, die ähnliche Fragen aufwerfen. Das heutige Ergebnis habe ein «Malaise» gegenüber der fortschreitenden Digitalisierung zum Vorschein gebracht.

Der Bundesrat müsse die Thematik künftig breiter angehen, immer im Austausch mit der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Jetzt könnten Gegnerinnen und Gegner im Parlament weitere Vorschläge für eine rein staatliche Lösung präsentieren. Dass eine solche mehrheitsfähig sei, bezweifle Keller-Sutter aber.

18.30: Karin Keller-Sutter eröffnet die Medienkonferenz. Die Verfassungsbestimmung richte sich zwar gegen alle Verhüllungen, aber im Zentrum seien Burkas und Nikabs gestanden. Vollverschleierte Frauen in der Schweiz seien nur selten anzutreffen, so Keller-Sutter.

Das Resultat heute sei «kein Votum gegen die Musliminnen und Muslimen». Zahlreiche europäische und muslimische Länder hätte ähnliche Regelungen. Nun seien die Kantone verpflichtet, Gesetze zum Verhüllungsverbot zu verabschieden. Die Polizeihoheit läge bei den Kantonen, so die Justizministerin.

18.06: Nun haben die Behörden die amtlichen Schlussresultate gemeldet. Das Ja zum Verhüllungsverbot fällt mit 51,2% knapp aus. Ebenfalls eng wurde es beim Freihandelsabkommen mit Indonesien (51,6% Ja). Mit 64,4% deutlich abgelehnt ist die E-ID.

18:02: Mit ordentlich Verspätung hat Zürich fertig ausgezählt. Damit fehlen nur noch wenige Resultate. Der Bundesrat wird um 18.30 vor die Medien treten.

17.33: Ein Update zur Stimmbeteiligung: Diese liegt gemäss Hochrechnung bei 51 Prozent. SRG-Politologe Lukas Golder erklärt sich das unter anderem mit der Pandemie, welche die Bevölkerung politisiere.

16.46: Noch immer wartet das Land auf ein Schlussresultat zu den eidgenössischen Abstimmungen. Erst wenn dieses vorliegt, wird der Bundesrat vor die Medien treten. Besonders im Fokus steht dabei Karin Keller-Sutter. Die FDP-Magistratin hat sowohl beim Verhüllungsverbot und der E-ID eine Niederlage eingefahren.

16.20: Juso-Präsidentin Ronja Jansen unterstützt den Demo-Aufruf, sagt sie zu Nau.ch. «Es ist wichtig, dass man ein Gegenzeichen für mehr Toleranz und für eine offenere Gesellschaft setzt.» Damit würden auch die Stimmen der Initiativ-Gegner sichtbar.

Sie hat Verständnis dafür, dass nach dem knappen Ja die Emotionen hochkochen: «Ich kann das mega nachvollziehen. Die Annahme dieser Initiative ist eine Schande.»

15:58: Der Islamische Zentralrat (IZRS) stehe an der Seite der Niqab-Trägerinnen. «Wir werden sie immer unterstützen und deren Bussen übernehmen, solange wir die Ressourcen dafür haben. Und wir gehen wenn nötig bis zum Menschenrechtshof in Strassburg.»

15.35: Die Stimmauszählung unter Coronabedingungen gestaltet sich in Winterthur aufwändig, die Ergebnisse lassen auf sich warten. Grund dafür sind die hohe Stimmbeteiligung sowie die Anzahl der Vorlagen.

14.59: Die Stimmberechtigten von Interlaken haben die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» knapp abgelehnt. 868 Stimmende legten ein Nein in die Urne, 792 ein Ja. Gerade in Interlaken sind oft muslimische Touristinnen anzutreffen.

14.40: Auf linker Seite sorgt das Ja zum Verhüllungsverbot für Ärger. Die «Anarchistische Gruppe Bern» ruft für heute Abend zu einer Demo auf, um diesem Luft zu machen.

14.09: Das Nein zur E-ID und das Ja zum Burkaverbot bedeutet eine doppelte Niederlage für Justizministerin Karin Keller-Sutter. Was sie zur Klatsche des Volkes sagt, erfahren wir am späteren Nachmittag, wenn sie vor die Medien tritt.

14.00: Die neue SRG-Hochrechnung ist: Nun sagen sogar 52 Prozent Ja zum Verhüllungsverbot. Damit ist die Sache wohl gegessen. Beim Freihandelsabkommen bleibt die Zustimmung bei 51 Prozent, ein Nein sei aber unwahrscheinlich. Die Stimmbeteiligung liegt bei rund 51 Prozent.

13.34: Die Jungen Grünen sind empört über das sich abzeichnende Ja zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Das sei ein frontaler Angriff auf die Grundrechte und den Schutz von Minderheiten. Man werde vor Gericht gegen Anwendungsfälle der direkt betroffenen Frauen kämpfen und dafür notfalls bis nach Strassburg gehen.

13.19: Noch halten sich die Befürworter eines Verhüllungsverbots zurück. Auch Chef-Initiant Walter Wobmann zeigt sich im SRF-Interview nicht in Feierlaune.

13.00 Die SRG liefert eine zweite Hochrechnung. Demnach ist die Initiative für ein Verhüllungsverbot wohl angenommen. Noch immer liegt der Ja-Anteil bei etwas über 51 Prozent, der Fehlerbereich sinkt. Ähnlich sieht es beim Freihandelsabkommen mit Indonesien aus. Auch hier liegt der Ja-Anteil bei 51 Prozent.

12.45: In Zürich wird derzeit eine Niederlage für die Volksinitiative für die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen prognostiziert. Der Gegenvorschlag erhält deutliche Zustimmung, bei fast 60 Prozent Ja. Bei der Stichfrage läge auch der Gegenvorschlag vorne.

12.33: Enger als erwartet wirds in der Tat beim Freihandelsabkommen. Aktuell sagen gemäss SRG-Hochrechnung schweizweit nur gerade 51 Prozent Ja zum Deal.

12.30: Nun liefert die SRG ihre zweite Trend-Rechnung. Demnach wird das Verhüllungsverbot mit 51 Prozent angenommen. Ein Ja sei «wahrscheinlich», meint Politologe Lukas Golder. Vor allem, weil das Ständemehr gesichert sei und auch aus der Romandie viele Ja-Stimmen kommen.

12.22: Hoffnung für die Gegner eines Burkaverbots! Der Kanton Zürich hat sein erste Hochrechnung publiziert. Demnach sagt der grösste Kanton mit rund 55 Prozent Nein zum Verbot. Ein Ja-Trend zeigt sich hingegen im Kanton Waadt.

12.19: Das Tool Predikon prognostiziert ein überraschend knappes Ja zum Indonesien-Abkommen. Vorhergesagt wird eine Annahme mit 51,54 Prozent.

12.05: Das Online-Tool der Lausanner ETH sagt zum Burkaverbot ein Ja-Anteil von 50,8 Prozent aus. Und aus den Kantonen trudeln erste Resultate ein. Zürich sagt demnach aktuell Ja zum Verhüllungsverbot, mit knapp 54 Prozent der Stimmen. Die e-ID wird deutlich abgelehnt (63%), das Freihandelsabkommen stösst mit rund 60 Prozent auf klare Zustimmung. Im Kanton Aargau sind die Zwischenresultate praktisch deckungsgleich.

12.00 Und da sind die ersten Trends der SRG! Die e-ID dürfte demnach abgelehnt werden, das Freihandelsabkommen mit Indonesien steht vor dem Durchbruch. Noch keine Aussagen wagen die Demoskopen zum Verhüllungsverbot.

11.02: Während es für die E-ID schlecht aussieht, dürfte das Freihandelsabkommen mit Indonesien durchgewunken werden. Spannung verspricht die Abstimmung über das Verhüllungsverbot. Die Befürworter lagen lange vorne. Doch die Gegner haben aufgeholt. Und könnten SVP-Nationalrat Walter Wobmann seine erste Niederlage an der Urne zufügen.

10.50: Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser. Wir starten langsam, aber sicher in den Abstimmungssonntag. Wirklich aussagekräftige Resultate gibts erst am Mittag. Womöglich liefern aber einige Aargauer Gemeinden schon vorher Ergebnisse.